Beginnen wir mit der schlechten Nachricht: Die Rentenkommission hat ihre Vorschläge für eine Reform zwar mit großer Mehrheit, nicht aber einstimmig getroffen. Es droht Ungemach: SPD-Chefin Bärbel Bas könnte dies zum Anlass nehmen, das mühsam geschnürte Paket noch einmal grundsätzlich infrage zu stellen. Und auch bei der späteren Umsetzung im Detail könnte sie als zuständige Arbeitsministerin noch manches ausbremsen. Dazu darf es nicht kommen!
Denn – womit wir bei der guten Nachricht wären – die Kommission hat insgesamt ein mutiges und dennoch ausgewogenes Reformprogramm erarbeitet. Es ist eine Ohrfeige für die letzten Bundesregierungen, die allermeisten davon Schwarz-Rot. In der Rentenpolitik hatten die Kanzler Angela Merkel und Olaf Scholz, getrieben von SPD und Gewerkschaften, fahrlässig bereits verabschiedete Reformen wieder zurückgedreht. Der nach der Agenda 2010 mühsam erstrittene Nachhaltigkeitsfaktor war ausgehebelt worden, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wurde durch die Frühverrentung in Teilen konterkariert. Natürlich gefiel das den Betroffenen, aber das System insgesamt geriet dadurch weiter in Schieflage. Da die Demografie, inklusive des nahenden Renteneintritts der Babyboomer, aber schon damals offensichtlich war, muss man feststellen: Das war verantwortungslose Politik.
Deshalb wäre es nun ein wirklich großer, man kann fast sagen: historischer Schritt, wenn die viel gescholtene Merz-Regierung die Kraft hätte, die Vorschläge umzusetzen und damit viele der Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre wieder zurückzudrehen. Wichtige Aufgabe der Politik wäre es dabei, parallel zum Rentenpaket das große Ganze im Auge zu behalten – sprich: die Gerechtigkeitsfrage. Deshalb ist es richtig, wenn Markus Söder und Alexander Dobrindt noch einmal das Bürgergeld ansprechen. Wer bei der Rente die Ansprüche von Beitragszahlern reduziert, muss parallel auch Ansprüche hinterfragen, die Menschen ohne eigenes Zutun haben. Eine Reichensteuer für echte Spitzenverdiener würde das Bild dann abrunden. Auch manche Beamtenprivilegien sollten hinterfragt werden.
Die Kommission jedenfalls hat eine gute Vorlage geliefert. Friedrich Merz muss nur noch vollstrecken. Am besten so zielsicher wie Deniz Undav.