Oh, nur ein Versehen! So erklärt der neue Linken-Chef seine skandalöse Aussage, die CDU sei so „faschistisch“ wie die AfD. Hoppla, sorry? Sicher nicht. Man darf fest davon ausgehen, dass Genosse Pantisano genau beabsichtigte, was er sagte. Der Ansatz ist ja nicht neu. Er folgt der Logik sehr weit links, alles ab Mitte-Rechts außerhalb des demokratischen Lagers zu verorten. Im Kleinen war das vor ein paar Jahren bei den Demos „gegen Rechts“ (auch in Bayern) zu beobachten, die ja bewusst so benannt wurden, um gegen Union und AfD zu protestieren, als wäre das alles eines. So zu tun, als wäre „Rechts“ ein Synonym für „Rechtsradikal“, mag einfältig klingen, hat aber ein genaues Ziel: Alles delegitimieren, was als bürgerlich/konservativ/liberal fest im demokratischen Verfassungsbogen ankert.
Stabile Demokratien unter Druck brauchen ein breites verfassungstreues Spektrum, in dem argumentiert, gestritten, aber nicht verhetzt wird. In Deutschland reicht das von Nationalkonservativen in der Union bis zu einigen Politikern der Linkspartei, die ja auch trotz SED-Historie nur in einzelnen Flügeln extremistisch ist. Pantisano hat bewiesen, dass er auf diesen Grundkonsens pfeift, und sich damit als Parteichef disqualifiziert.
Der Eklat zeigt allerdings auch, in welch dramatischem Dilemma die CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt landet. Sie wird nach Umfragelage auf ein Wohlwollen der Linken, also eine Duldung, angewiesen sein, um eine AfD-Regierung zu verhindern – falls das mathematisch überhaupt noch möglich sein wird. Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU sofort zerreißen, deshalb will niemand von Rang und Verstand in der Union einen solchen Weg gehen. Von der Linken abzuhängen, würde aber ebenfalls zu schwersten Verrenkungen führen. Weil die CDU-Politiker vor Ort zwar den Anspruch, aber nicht das Format haben, die Stimmung noch zu drehen, wird‘s Merz ausbaden müssen.