Unter Druck: Luigi Pantisano (r.) sieht sich Kritik ausgesetzt. © Bahlo/dpa
Berlin – Nach seiner provokanten Äußerung, die CDU mache „faschistische Politik“, wächst der Druck auf Luigi Pantisano. Nachdem mehrere Unionspolitiker den Rücktritt des gerade erst gewählten Linken-Chefs gefordert hatten, bat der um Entschuldigung. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte er. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt diese Entschuldigung jedoch ab. „Von ,verkürzt‘ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, verharmlost den Horror und die Gräueltaten des Faschismus.“
Vor Pantisanos Entschuldigung hatte Linnemann bereits scharfe Kritik an ihm geäußert. „Herr Pantisano hatte gestern die Chance, sich in Interviews von seiner niederträchtigen Unterstellung zu distanzieren. Das hat er nicht getan“, sagte er. „Die Linke muss jetzt Klarheit schaffen: Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung.“
Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der CSU, Martin Huber. Pantisano müsse „nach seinem katastrophalen Fehlstart sofort zurücktreten“. Er sprach von einem „echten politischen Skandal, der die Opfer von Faschismus ebenso verhöhnt, wie er Demokratinnen und Demokraten in unserem Land beleidigt.“ Als erster Unionspolitiker hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Pantisano einen Rückzug nahegelegt.
Dieser hatte am Wochenende in der „Bild“ die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano war schon am Wochenende zurückgerudert.
Hintergrund ist die Frage, ob die Linke nach einem möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine CDU-geführte Regierung unterstützen könnte. Vor allem ostdeutsche Linke zeigten Unverständnis. Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, nannte Pantisanos Aussage inakzeptabel.
In seiner Klarstellung sagte Pantisano nun, die „Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen“. Zugleich bekräftigte er seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. „Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano.