Budapest – Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat eine Neuordnung der Spitzen des Staatsapparates, eine energische Bekämpfung der Korruption und eine neue Verfassung für Ungarn angekündigt. „Mit der Operation ,Reinigendes Feuer‘ befreien wir unser Land aus der Gefangenschaft der politischen und wirtschaftlichen Mafia“, sagte er in einer Ansprache im Budapester Parlament.
Magyar hatte bei der Parlamentswahl am 12. April mit seiner Tisza-Partei den Langzeit-Regierungschef Viktor Orban besiegt. Die EU hält wegen der mutmaßlichen Korruption unter Orban einen Teil der Fördergelder für das Land zurück. Magyar kündigte an, das neue Amt für nationale Vermögensrückführung solle unterschlagenen Geldern nachspüren und Strafermittlungen vorbereiten. „Die besten Polizisten, die besten Ermittler, die besten Experten werden für dieses Amt arbeiten.“ Verfassungsänderungen sollen dazu führen, dass von Orban ernannte hohe Amtsträger entlassen werden können, darunter Staatspräsident Tamas Sulyok.