Schillernd und erfolgreich: Nigel Farage, der Mr. Brexit.
London – „The British people have spoken and the answer is, we’re out“. Mit diesen Worten verkündete BBC-Moderator David Dimbleby am Morgen nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 das haarscharf ausgegangene Ergebnis. Mit 52 zu 48 Prozent hatten die Briten für den Austritt gestimmt. Der Schock hallt bis heute nach. Auch wenn die Mehrheit der Briten laut Umfragen längst wieder in die EU will, ist das Land nach wie vor tief gespalten. Was waren die Folgen?
Zuwanderung: Die Kontrolle über die eigenen Grenzen wiederzuerlangen, war eines der wichtigsten Versprechen der Brexit-Befürworter. Doch obwohl die Freizügigkeit für EU-Bürger endete, gingen mit dem Austritt die Einwandererzahlen nicht runter, sondern steil nach oben – es kamen einfach mehr Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Ihren Höchststand erreichte die Netto-Zuwanderung in den zwölf Monaten bis Mitte 2023: 900.000 Menschen reisten mehr nach Großbritannien ein als aus. Die jüngsten Zahlen lagen mit 204.000 Menschen deutlich darunter.
Erst mit dem Brexit begannen die Überfahrten irregulärer Migranten über den Ärmelkanal. Insgesamt mehr als 200.000 Menschen erreichten so die englische Küste seit 2018, um Asyl zu beantragen. Hintergrund dürfte sein, dass durch den Austritt der Briten eine Rückführung der irregulären Migranten in EU-Staaten nicht mehr ohne Weiteres möglich ist. Ironischerweise wurden die Boote zum wichtigsten Wahlkampfthema für Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, der mit seiner Partei Reform UK inzwischen die Umfragen anführt.
Handel – Freihandelsabkommen: Den großen Schock für die Wirtschaft gab es nicht, was auch daran lag, dass bis zum finalen Austritt am 31. Januar 2020 alles beim Alten blieb. Dennoch hat der Handel stark gelitten. Der Denkfabrik Centre for European Reform zufolge sind die Importe aus der EU um 16 Prozent geringer, als sie es ohne Brexit wären. Bei den Ausfuhren liegt das Minus bei 12 Prozent. Zeitweise rutschte das Vereinigte Königreich von der Liste der zehn wichtigsten Handelspartner Deutschlands.
Und auch die vollmundigen Versprechungen der Brexiteers trafen nicht ein. Weder kam ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA zustande, noch wurde der Traum eines von lästigen Regelungen befreiten Finanzplatzes nach dem Vorbild Singapurs zur Wirklichkeit. Viele Handelsabkommen, die London nach dem Brexit schloss, traf es mit Ländern, über die es bereits mit der EU ein Abkommen gab.
Politisches Chaos: Bis heute ist die Wählerschaft tief in „Remainer“ und „Leaver“ gespalten. Die Brexit-Gegner sind jünger und eher akademisch gebildet als die Befürworter des Austritts. Die politische Landschaft hat das Referendum grundlegend verändert. Die sozialdemokratische Labour-Partei verlor einen Großteil ihrer Anhänger aus der Arbeiterschaft an die Konservativen (Tories) und die Rechtspopulisten von Reform UK. Die Tories wiederum können sich nicht mehr auf einen Großteil der Akademiker und der Mittelschicht stützen. Das faktische Zweiparteiensystem ist so gut wie passé.
Abspaltungstendenzen: Als Folge des Brexits gilt auch, dass die kleineren Landesteile des Vereinigten Königreichs nach Unabhängigkeit streben. Inzwischen sind die Chefposten der Regierungen von Nordirland, Schottland und Wales allesamt mit Mitgliedern von Unabhängigkeitsparteien besetzt. Besonders in Nordirland erscheint eine Abspaltung von Großbritannien nicht mehr als futuristisches Szenario.
Wiedereintritt: Lange Zeit war diese Frage ein Tabu, das niemand im politischen Großbritannien ansprach. Insbesondere Premier Keir Starmer scheute das Thema. Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting allerdings sagt: „Wir brauchen eine neue besondere Beziehung zur EU, denn die Zukunft Großbritanniens liegt in Europa – und eines Tages wieder in der EU.“C. MEYER/P. BARTOS