Bärbel Bas (SPD) ist oft und zu Recht geschimpft worden – aber für die Auswahl der Expertenkommission zur Rente verdient die Bundesarbeitsministerin ein Sonderlob. Neben den Fachleuten wurden beispielsweise mit Annika Klose (einst Gewerkschaftssekretärin, heute SPD-Abgeordnete aus dem linken Bezirk Berlin-Mitte) und dem als „Rentenrebell“ bekannt gewordenen JUler Pascal Reddig (CDU) gleich zwei politische Pole der Koalition mit in das Gremium entsandt. Rückblickend erweist sich dies als genialer Schachzug. Bemerkenswert, wie vertraulich diese Gruppe dennoch zusammenarbeitete. Fast nichts drang nach draußen, auch wenn intern sicher mal die Fetzen flogen. Nun herrscht in der ganzen Koalition erstaunliche Einigkeit, die Vorschläge trotz mancher Bauchschmerzen umzusetzen.
Vielleicht wird diese Kommission in den Geschichtsbüchern einmal als jene Initialzündung verzeichnet werden, die Schwarz-Rot im Jahr 2026 so dringend benötigt hat. Eine Initialzündung, die der Wirtschaft, den Investoren, vor allem aber den Bürgern das Gefühl vermittelt, dass sich das Land doch erneuern kann. Natürlich freut sich niemand über ein sinkendes Rentenniveau oder die längere Lebensarbeitszeit. Aber noch schwerer als die persönliche Betroffenheit schien zuletzt das Gefühl zu wiegen, es gehe insgesamt nichts mehr voran. Anders sind Umfragewerte von fast 30 Prozent für den zerstrittenen und intriganten Haufen namens AfD nicht zu erklären.
Nun müssen weitere Knoten zerschlagen werden! So wie die Kommission muss die sogenannte Sherpa-Gruppe der Koalition liefern – bei Steuern, Gesundheit, Pflege und Bürokratie. Am Wochenende beraten die Parteichefs, bevor dann in einer Woche der große, finale Koalitionsausschuss startet.
Die Wirtschaft wird besonders auf die Bürokratie achten, wo es gilt, tausende (gut gemeinte) Kleinstregelungen zu zerschlagen. Für die Bürger aber ist das Thema Pflege von zentraler Bedeutung: Die Kosten laufen aus dem Ruder, sind von der bisherigen Versicherung nicht zu decken. Ein Problem, vor dem sich Generationen von Politikern wissentlich gedrückt hatten. Auch hier gab es eine Kommission. Sie war leider das Gegenmodell zur Rente, die Vorschläge unbrauchbar. Hier muss die Politik selbst zeigen, was sie kann.