Finanznot der Kommunen:
„Stark beeinflusst wird die Finanzknappheit – allein für 2026 rechnen die Spitzenverbände mit einem Defizit von knapp 30 Milliarden Euro – von seit Jahren kräftig steigenden Sozialausgaben. (…) Die Forderung der Kommunen (ist) berechtigt: Wer (öffentliche Leistungen) bestellt, muss sie gefälligst auch bezahlen. Das muss Grundsatz jeder Entscheidung auf Landes- und Bundesebene werden.“DIE GLOCKE (OELDE)
„Ganztag in den Schulen, mehr Qualität in Kindertagesstätten, Klimaschutz, Digitalprojekte: in Berlin und den Landeshauptstädten entschieden, umgesetzt im Rathaus. Oft gibt es befristete Programme oder Zuschüsse, doch die laufenden Kosten bleiben vor Ort hängen. Deswegen brauchen die Kommunen nicht nur mehr eigene Einnahmen. Klar muss in Zukunft auch sein: Wer bestellt, bezahlt. Vollständig und auf Dauer.“STRAUBINGER TAGBLATT