Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft auf eine Einigung mit Ländern zu finanziellen Entlastungen von Kommunen. Er teile die Sorge um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Für die meisten Menschen finde Demokratie auf der kommunalen Ebene statt. Mit Blick auf die heutigen Beratungen mit den Regierungschefs der Länder sagte Merz, er hoffe, einen Konsens erzielen zu können.
Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle sich am Grundsatz der „Veranlassungskonnexität“ orientieren – „Wer bestellt, bezahlt“. „Das heißt, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, muss sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen.“ Kommunen beklagen Milliardendefizite. Merz hatte am Sonntag gesagt, die Kommunen sollten durch Kostensenkungen bei Sozialgesetzen entlastet werden.