Heikle Gespräche mit den Taliban

von Redaktion

Striktes Regime: Sicherheitskräfte in Kandahar. Das Foto entstand zum islamischen Opferfest Ende Mai. © Razwan/EPA

München – Was von den Taliban zu halten ist, wurde unlängst wieder in der Nähe eines afghanischen Grenzübergangs zum Iran deutlich. Dort nahm die Sittenpolizei der Gotteskrieger 20 Mitarbeiter von Organisationen fest, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Der Grund: Die Bärte der Männer waren nicht lang genug. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte aus internen Erklärungen der Hilfsorganisationen. Das Ministerium für die „Verbreitung der Tugend und die Verhinderung des Lasters“ hat es zur Regel gemacht, dass Männer Bärte tragen müssen, die länger als eine Faust sind.

Mit diesen Taliban also muss man in Brüssel und Berlin nun zusammenarbeiten. Das Ziel der Bundesregierung sind mehr Abschiebungen nach Kabul. Vergangene Woche hatten die Behörden 32 Männer per Charterflug in ihr Herkunftsland gebracht, mehr als ein Dutzend davon kam aus Bayern. „Ich begrüße es sehr, dass wir insgesamt 14 schwere Straftäter aus Bayern erfolgreich nach Afghanistan abschieben konnten“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Doch ganz einfach ist das alles nicht. Anfang der Woche bestätigte die Bundesregierung, dass die Taliban vier weitere Konsularbeamte nach Deutschland schicken dürfen. Es müssten mehr Identitäten festgestellt und Pässe ausgestellt werden, sodass zusätzliche afghanische Konsularbeamte benötigt würden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Islamisten als Diplomaten? Die Bundesregierung werde die Vertreter in Afghanistan genau überprüfen, bevor sie ihnen Visa erteile, hieß es.

Am Dienstag dann empfingen Vertreter der EU in Brüssel eine Delegation der Taliban. Es sei um die Wiederaufnahme konsularischer Leistungen für Afghanen im EU-Raum und eine „würdevolle Rückkehr“ von Migranten gegangen, teilten Vertreter der Taliban nach den Gesprächen mit. „Dies war ein historischer Besuch“, jubelte der Sprecher des afghanischen Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi. Es gehe darum, „das Klima der Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und gemeinsamer Interessen“ zu verbessern.

Weder Berlin noch Brüssel erkennen die Taliban-Regierung offiziell an. Kritiker sprechen deshalb von einem Verrat an den Menschenrechten und mahnen, sich von den Islamisten nicht erpressen zu lassen. Die Taliban sind seit 2021 wieder an der Macht und setzen seither ihre strenge Auslegung des Islam mit drakonischen Gesetzen durch. Frauen müssen außerhalb des Hauses nahezu vollständig verhüllt sein und haben keinen Zugang zu zahlreichen öffentlichen Orten. Für Mädchen endet die Schulbildung im Alter von zwölf Jahren. Kein Wunder, dass Frauenrechtlerinnen scharf gegen die Annäherung protestieren.

Doch Deutschland ist keineswegs allein. 15 EU-Staaten nahmen an dem Treffen in Brüssel teil, den Vorsitz hatten die Kommission und Schweden. „Die Möglichkeit, Personen zurückzuführen, die keinen legalen Aufenthaltsanspruch im Land haben, ist ein Eckpfeiler eines glaubwürdigen und gut funktionierenden Asyl- und Migrationssystems“, erklärte der schwedische Migrationsminister Johan Forssell.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebungen jedenfalls deutlich ausweiten. Sein Ziel: bis zu drei Charterflüge pro Monat sowie jederzeit einzelne Rückführungen per Linienflug.MIK/AFP/DPA

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