Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion. © dpa
München – Der Cent-Streit geht weiter. Auch nach dem Signal der Sender, sich mit einer geringeren Erhöhung zufrieden zu geben, lehnen Landespolitiker der Union höhere Beiträge ab. „Jede Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist den Bürgern derzeit nur schwer zu erklären“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek unserer Zeitung. „ARD, ZDF und Deutschlandradio verfügen bereits über Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro. Damit sind sie im Grunde ausreichend finanziert.“
Seit weit über einem Jahr läuft der Streit um eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge. Die Bundesländer, die dafür zuständig sind, haben keine Mehrheit für eine Erhöhung und verlangen von den Sendern schärfere Sparrunden. Die Sender ziehen indes zum zweiten Mal vors Bundesverfassungsgericht und wollen die höheren Einnahmen einklagen. Anfangs ging es darum, den Beitrag, wie zunächst von einer unabhängigen Kommission ab 2025 vorgeschlagen, um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. Bei der mündlichen Verhandlung diese Woche in Karlsruhe schraubten die Sender auch offiziell ihren Anspruch zurück auf lediglich 28 Cent mehr. Sie beantragten, im Rahmen einer „Vollstreckungsverfügung“ dann 18,64 Euro festzusetzen.
Wie das Gericht urteilt, ist offen. Das dürfte auch noch einige Monate dauern. In der mehrere Stunden langen mündlichen Verhandlung am Dienstag stellten die Richter des Ersten Senats kritische Nachfragen in beide Richtungen. ARD und ZDF warnten, dass zu geringe Beiträge die Vielfalt und die Zukunft der Sender gefährden könnten. Gespart werde ohnehin, der neue Rundfunkstaatsvertrag verpflichte ja zum Abbau von Doppelstrukturen sowie zur Streichung von Kanälen. Die Lländer antworteten, niemand stelle die Bedeutung für die Demokratie in Frage. Die Finanzausstattung sei aber ausreichend, zudem gebe es hohe Rücklagen von mehr als einer Milliarde Euro.
Holetschek verlangte weiteres Entgegenkommen der Intendanten. „Entscheidend ist für uns, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Strukturen konsequent reformieren und ihren Kurs auf mehr Effizienz und Sparsamkeit ernsthaft fortsetzen.“ Seine Forderung: „Erst Reformen, schlankere Strukturen und konsequentes Sparen, dann kann man weitersehen, aber keine automatische Beitragserhöhung.“
Gleichzeitig wächst der Zeitdruck, zumindest bei den Sendern. Nach den Landtagswahlen im Osten im Herbst würde eine mögliche AfD-Regierung dort den Medienstaatsvertrag wahrscheinlich kündigen. Eine einstimmige Mehrheit für eine auch noch so kleine Erhöhung wäre ohnehin nicht mehr zu erwarten. In Deutschland zahlen alle Haushalte den Rundfunkbeitrag, unabhängig von der Nutzung der medialen Angebote.CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER