Katharina Schulze (Grüne) spricht im Landtag. © dpa
München – Hitzewelle in Bayern – und der Landtag kippt das Klimaziel: Vor der ersten Lesung der umkämpften Gesetzesänderung heute im Parlament protestiert die Opposition noch mal lautstark gegen die Verschiebung der bayerischen Zielmarke für Treibhausgasneutralität von 2040 auf 2045. „Das ist ein trauriger Tag für Bayern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Die Staatsregierung breche ein Versprechen.
Sie erinnert daran, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 im Mai 2021 selbst angekündigt und Klimaschutz zur „Chefsache“ erklärt habe. „Heute wissen wir: Söders Auftritt als Deutschlands oberster Klimaschützer war nur eine Maskerade, wie sonst seine Faschingskostüme.“ Die Landtags-Grünen wollen nun eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung beantragen. Solche Anträge gehen zumeist durch; für den Gesetzentwurf zeichnet sich aber eine stabile Mehrheit der CSU/FW-Koalition ab.
Hier hatte vor allem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) für eine Verschiebung des Klimaziels geworben. Er verwies auf das Ziel des Bundes (2045) und warnte vor Nachteilen für die Wirtschaft. „Wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht, die Industrie eben nach USA verlagert, dann helfen uns die ganzen CO2-Ziele nichts, wenn das CO₂ woanders ausgestoßen wird und wir arbeitslos sind.“ Dem BR sagte er Anfang 2025, man müsse die Ziele an die Realität anpassen, „sonst lachen andere über uns und wir sind grün, aber tot“.
Über das Klimagesetz wird heute Nachmittag im Landtag beraten (noch nicht final abgestimmt). Am Morgen hält Aiwanger eine Regierungserklärung, allerdings zu einem anderen Thema, es geht um Firmengründer.CD