Vertraut sprechen Olaf Lies (SPD) und Kanzler Merz. © dpa
München/Berlin – Auf lange Beratungen haben sich wohl alle Beteiligten eingestellt. Die angesetzte Pressekonferenz nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) war lediglich irgendwann für den frühen Abend angekündigt. Daraus wurde dann halb acht. Trotz der langen Verhandlungen zeigten sich alle zufrieden. Denn Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen geeinigt.
Die neue Regel: „Wer bestellt, bezahlt.“ Damit sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden. „Die Belastungssituation bei den Kommunen ist immens“, sagt der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Der neue Mechanismus soll deshalb bei neuen Leistungsgesetzen oder bei Änderungen solcher Gesetze greifen. Falls die finanziellen Mehrkosten bei Ländern und Kommunen zusammen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, soll davon der Bund 80 Prozent übernehmen. „Dass uns das gemeinsam gelungen ist, ist schon ein Novum“, sagt Lies. Auch bei anderen Themen wolle man die Gemeinsamkeit von Bund und Ländern nutzen und ein Zeichen senden: „Dieser Staat ist handlungsfähig.“
Auch Merz zeigt sich zufrieden und spricht von einem „neuen Geist des föderalen Miteinanders“. Wenn der Bund Gesetze verabschiedet, die finanzielle Lasten nach sich ziehen, sollten die Länder und gegebenenfalls auch die Kommunen über die Umsatzsteuer einen Ausgleich bekommen. Umgekehrt werde der Bund Umsatzsteuerpunkte zurückbekommen, wenn er entlastende Maßnahmen beschließt. Die Neuregelung soll schon ab dem 1. September gelten.
In den vergangenen Jahren hatten vor allem drei Bundesgesetze den Kommunen hohe Kosten bereitet: das Bundesteilhabegesetz, die Kinder- und Jugendhilfe sowie das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss. Das Defizit der Kommunen mit rund 30 Milliarden zeige, die Schieflage, erklärt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).
Außerdem wurde der Pakt für den Rechtsstaat auf den Weg gebracht: Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen neue Stellen in der Justiz und Digitalprojekte geschaffen werden.HUD/AFP