Brüssel – Die EU-Staaten haben beschlossen, die Visabestimmungen für somalische Staatsangehörige vorübergehend zu verschärfen. Somalia kooperiere nach Einschätzung der EU-Kommission nicht ausreichend bei der Rückführung seiner Staatsangehörigen aus Europa, hieß es zur Begründung.
Somalische Staatsangehörige sollen keine Mehrfachvisa mehr erhalten, sie dürfen nicht von Nachweispflichten befreit werden, und die reguläre Bearbeitungsfrist für Visumanträge soll von 15 auf 45 Tage verlängert werden, wie aus einer Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union hervorgeht. Weitere Einschränkungen betreffen demnach die Inhaber von Diplomatenpässen: Sie dürfen nicht länger von Visagebühren befreit werden.
Die Beschränkungen seien vorübergehend, es gebe aber noch kein Enddatum. Ziel sei es, Somalia damit zur Zusammenarbeit zu bewegen. Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, Visapolitik auch bei Streit über Migrationsfragen mit Drittstaaten als Druckmittel nutzen zu wollen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teilte mit, die Entscheidung zeige, dass die EU es ernst meine. „Herkunftsländer müssen ihren Verpflichtungen nachkommen – andernfalls drohen Konsequenzen.“DPA