Steuererklärung bald nur noch alle zwei Jahre?
Berlin – Die schwarz-rote Koalition im Bund strebt im Rahmen eines großen Pakets auch eine Steuerreform an, um ab 2027 kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Laut „Bild“ wird dabei auch über den Vorschlag diskutiert, die Steuererklärung künftig nicht mehr jährlich, sondern alle zwei Jahre abgeben zu müssen. Der Vorteil wäre demnach weniger Bürokratie und weniger Druck. Dies soll ein alter Vorschlag des ehemaligen Bundesfinanzministers (2009–2017) Wolfgang Schäuble (CDU) sein.
1,5 Milliarden Einsparung beim Wohngeld geplant
Berlin – Beim Wohngeld wollen Bund und Länder nach Plänen des Bauministeriums nächstes Jahr zusammen rund 1,5 Milliarden Euro einsparen – jeweils 738 Millionen Euro. Ab 2028 soll die Kürzung insgesamt jährlich gut zwei Milliarden Euro betragen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bauministeriums von Verena Hubertz (SPD) hervor. Bund und Länder zahlten 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts je zur Hälfte rund 4,7 Milliarden Euro Wohngeld an gut 1,2 Millionen Haushalte.
Rubio: Kein Iran-Deal „um jeden Preis“
Manama – Nach einem Angriff auf ein Schiff im Golf von Oman hat die Weltschifffahrtsorganisation IMO die jüngst gestartete Evakuierung von Schiffen rund um die Straße von Hormus vorläufig gestoppt. Die UN-Sonderorganisation hatte angekündigt, mehr als 11.000 Seeleute aus der Region zu evakuieren. Mit Blick auf die Iran-Verhandlungen hat US-Außenminister Marco Rubio unterdessen betont, Washington strebe zwar eine Einigung an, werde aber keinem Abkommen „um jeden Preis“ zustimmen. Ein Deal müsse gut, belastbar, überprüfbar und dauerhaft sein.
US-Gefängnis „Alligator Alcatraz“ schließt
Miami – Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“ hat nach knapp einjährigem Betrieb zugemacht. Die Einrichtung im Bundesstaat Florida habe keine Insassen mehr und habe ihre Rolle damit erfüllt, erklärte der republikanische Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag. Unterdessen hat der Oberste Gerichtshof den Weg für die Abschiebung von rund 350.000 Menschen aus Haiti und von rund 6000 Syrern geebnet.
59 Prozent befürworten Kapitalmarktrente
München – Den Plänen der rot-schwarzen Koalition zur sogenannten Kapitalmarktrente stehen einer Umfrage zufolge viele Menschen in Deutschland aufgeschlossen gegenüber. 59 Prozent der Befragten sehen es positiv, dass künftig zwei Prozentpunkte des Rentenbeitrags am Kapitalmarkt angelegt werden sollen. Das ergab eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag von web.de. 18 Prozent der Befragten sind unentschieden und 23 Prozent sehen es eher oder sehr negativ.