Die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel treten erneut an und können mit Wiederwahl rechnen. © Hirschberger/afp
München – Der Countdown läuft bis Samstag, 7 Uhr, dann geht es laut der Website „widersetzen.com“ ans Eingemachte. Man werde „Höcke stoppen“ und den AfD-Parteitag „verhindern“, steht da. „Er wäre eine faschistische Zusammenrottung“, wer keinen Widerstand leiste, lande „morgen in einer Diktatur“. Weiter unten kann man Tickets kaufen für einen der Busse, die an dem Wochenende nach Erfurt fahren. Es sollen mehr als 230 sein.
Seit Wochen schon wird zum Protest gegen den Bundesparteitag am 4. und 5. Juli mobilisiert. Stand jetzt rechnet die Polizei mit rund 50.000 Demonstranten – die meisten mit friedlicher Absicht, aber längst nicht alle. In einem internen Lagebericht, über den mehrere Medien berichten, warnen die Sicherheitsbehörden vor einer „hohen abstrakten Gefährdung“ durch Linksextremisten. Zwischen 1000 und 5000 von ihnen könnten mitmischen. Das LKA geht von bis zu 2500 „Störern der Kategorie Rot“ aus, sie gelten als gewaltbereit.
Das sind Dimensionen, wie man sie eigentlich nur von Nato- oder G7-Gipfeln kennt. Die AfD, bundesweit die umfragestärkste Partei, emotionalisiert die linksextreme Szene ähnlich. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ruft deshalb seit Tagen dazu auf, „unbedingt friedlich“ zu demonstrieren. Die Polizei bekommt Verstärkung aus anderen Ländern, auch aus Bayern. Erfurt, das ist jetzt schon klar, erwartet ein Ausnahme-Wochenende.
Was das bedeuten könnte, ließ sich letztes Jahr in Gießen beobachten. Zum Gründungsparteitag der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland mischten sich unter die 25.000 Demonstranten rund 1000 Gewaltbereite. Es gab Blockaden, Steine und Flaschen flogen, dutzende Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. Auch in Erfurt rechnet die Polizei mit massiven Störaktionen: Laut „Spiegel“ könnten Militante Drohnen oder Störsender einsetzen. Auch Zubringer sollen blockiert werden, um die 600 AfD-Delegierten an der Anreise zu hindern.
Die AfD nutzt das sich anbahnende Chaos auf ihre Weise und unterstellt SPD-Innenminister Maier, nicht genug für den Schutz der Veranstaltung zu tun. Thüringens Landeschef Björn Höcke warnt lautstark vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Beim Parteitag selbst soll es dagegen möglichst friedlich zugehen.
Nie stand die AfD so erfolgreich da wie jetzt, das verpflichtet auch zu besonderer Disziplin. Wenige Wochen vor den Wahlen im Osten, bei denen die Partei erstmals reale Machtchancen hat, will sie keinen Streit riskieren. Inhaltliche Debatten sind deshalb nicht vorgesehen. Wichtigster Punkt ist die Neuwahl der Parteispitze. Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an, ihre Wahl gilt intern als sicher. Interessant wird die Frage, wie gut sie abschneiden. Vor zwei Jahren kassierte Weidel überraschend ein schlechteres Ergebnis als ihr Co-Vorsitzender. Der „Spiegel“ berichtete damals über eine interne Kampagne des Chrupalla-Lagers gegen sie, was der Sachse vehement bestritt.
Interessant könnte der Kampf um die übrigen Vorstandsplätze werden. Neben dem Chef der AfD-Jugend, Jean-Pascal Holm, drängt auch der enge Höcke-Vertraute Stephan Möller nach vorn. Er will Vize werden, womöglich Höcke für eine spätere Vorstandskandidatur schon mal den Stuhl vorwärmen. Gut möglich aber, dass ihm dessen jüngste Schmähung aller Westdeutschen („Deutsch sprechende Amerikaner“) Stimmen aus den West-Verbänden kostet.
Eine kleine Affäre hat der Parteitag vermutlich doch. Es geht um Sachsens-Anhalts Landeschef Martin Reichardt. Er würde gerne Beisitzer im Bundesvorstand bleiben, hat aber ein akutes Hitlergruß-Problem. Ein Bild aus dem Jahr 2020, über das „Politico“ berichtete, zeigt ihn mit ausgestrecktem (linkem) Arm. Sein Landesverband beschwichtigt die Szene als „Ritterschlag“-Geste. Man wird sehen, ob die Delegierten in Erfurt das ähnlich beurteilen.