Kompromisssuche unterm Bundesadler: Markus Söder, Friedrich Merz und Bärbel Bas. © Michael Kappeler7dpa
Berlin – Im Kalender der Spitzenpolitiker gibt es diese und nächste Woche etwas, was sehr selten vorkommt: Lücken. Die Parteichefs der Koalition und ihre engsten Mitstreiter haben Platz gelassen, um sich immer wieder zu Sondersitzungen treffen zu können, notfalls spontan. Denn in Berlin hat der Endspurt begonnen, die heiße Phase der überfälligen schwarz-roten Reformen. Ausgang und Ablauf: ungewiss.
Die wichtigsten Köpfe: Am Sonntagnachmittag sind die Strategen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt zusammengekommen. Als erster rollte CSU-Chef Markus Söder mittags bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) an, deutlich später folgten Bärbel Bas und Lars Klingbeil (SPD); dazu Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Fraktionschefs Jens Spahn, Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU), außerdem der SPD-Finanzexperte Björn Böhning. In der neuen Woche will Schwarz-Rot zu Entscheidungen für mehrere zentrale Projekte kommen und Streitereien zum Start in den Sommer hinter sich lassen.
Der Zeitplan: Vorgesehen ist am Mittwoch ein zweites Treffen des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD, das diesmal besonders intensiv vorbereitet werden soll. Erwartet wurden dazu auch Beratungen über das Wochenende. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) gelobte, trotz hitziger Temperaturen schalte das Bündnis noch einmal in den Sprintmodus: „Wir wollen wichtige Reformen voranbringen und abschließen.“ Am 6. Juli will Finanzminister Klingbeil dann den Regierungsentwurf für den Etat 2027 ins Kabinett bringen, für den noch Lücken zu schließen waren. Das ist auch die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor Mitte September. Der Bundesrat, der bei mehreren Reformvorhaben mit ins Spiel kommt, tagt am 10. Juli ebenfalls das letzte Mal vor den Sommerferien.
Die Themen: Etwas Schwung gebracht hat dafür ausgerechnet das eigentlich heikle Thema der Zukunft der Rente. Auf die Empfehlungen einer Kommission reagierten Merz und Bas mit demonstrativer Gemeinsamkeit, die Vorschläge als Ganzes umsetzen zu wollen. Auch Söder sprach von einem großen Wurf, bemängelte allenfalls drohende Einschnitte bei den Minijobs.
Streit droht besonders bei der Steuerreform. „Steuern runter, Stimmung rauf?“, titelt zwar die „Bild am Sonntag“, doch die Vorstellungen klaffen weit auseinander. Es ist Konsens, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, die Union will eine höhere Belastung der Gutverdiener aber erst möglichst weit oben ansetzen. Ein höherer Spitzensteuersatz, aktuell mit 42 Prozent bei rund 80.000 Euro, ist keine akzeptable Lösung für CDU und CSU. Die Union würde lieber die „Reichensteuer“ ab 300.000 Euro erhöhen, das brächte aber wohl nur drei Milliarden Euro Mehreinnahmen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, brachte im „Stern“ erneut eine Rasenmäher-Kürzung bei den Subventionen ins Spiel. „Wir bevorzugen am besten gar keine Branche und schaffen für alle die gleichen Ausgangsvoraussetzungen.“
Gestritten wird auch über die Arbeitszeit, vor allem das Ende des starren Achtstundentages zugunsten einer Wochenarbeitszeit. Die Union kann sich auch vorstellen, den Kündigungsschutz für Top-Verdiener ab 100.000 Euro zu lockern. Die SPD will erst ab einer deutlich höheren Grenze ran. Zudem trägt die SPD keinesfalls den Plan mit, die Lohnfortzahlung für den ersten Krankheitstag zu kippen. Teil der Debatten sind auch die Gesundheits- und eine Pflegereform, für Erstere liegen schon Eckpunkte vor.