Noch keine Exen in Rheinland-Pfalz
Mainz – Unangekündigte Tests und Hausaufgabenkontrollen wird es auch im kommenden Schuljahr in Rheinland-Pfalz zunächst nicht geben – obwohl eine frühere CSU-Politikerin dort jetzt Ministerin ist. Mit der zunehmenden Nutzung von Künstlicher Intelligenz müsse jedoch zügig über die Prüfungskultur in den Schulen gesprochen werden, welche Leistungsnachweise noch sinnvoll seien, sagte Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU). Sie glaube, dass „unangekündigten oder mündlichen Leistungsüberprüfungen hohe Bedeutung beikommt“, wolle aber keine Schnellschüsse.
Weniger Stütze bei negativem Verhalten
Nürnberg – Die Jobcenter sollen ab Juli Leistungsberechtigten die Grundsicherung kürzen, wenn diese alkoholisiert oder ungepflegt zu Bewerbungsgesprächen erscheinen. Laut einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit, aus der die „Bild“ zitiert, soll derartig „negatives“ Verhalten zu einer Kürzung um 30 Prozent für bis zu drei Monate führen. Die neue Regelung geht auf das von der Koalition beschlossene verschärfte Sanktionsrecht für Grundsicherungsempfänger zurück.
Serbiens Präsident Vucic kündigt Rücktritt an
Belgrad – Bei einer Parteiveranstaltung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bekräftigt, zeitnah sein Amt niederlegen zu wollen. „In ein paar Wochen werde ich zurücktreten“, sagte er am Samstag. In Serbien gibt es seit mehr als anderthalb Jahren Proteste gegen die Regierung. Eine der Forderungen der Demonstranten sind vorgezogene Neuwahlen. In Belgrad kursieren jedoch Spekulationen, wonach Vucic abermals das Amt des Regierungschefs anstreben könnte, das er bereits von 2014 bis 2017 innehatte.
Kommunisten gewinnen erneut Wahl in Graz
Graz – In Österreichs zweitgrößter Stadt Graz haben die regierenden Kommunisten (KPÖ) ihre Position als stärkste Partei ausgebaut. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis der Grazer Kommunalwahl stimmten 35,6 Prozent für die linke Partei, ein Zuwachs von rund 7 Prozentpunkten. Damit bleibt die KPÖ-Politikerin Elke Kahr Bürgermeisterin.
Korruption: Mileis Kabinettschef tritt zurück
Buenos Aires – In Argentinien ist Kabinettschef Manuel Adorni wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Der enge Vertraute von Präsident Javier Milei veröffentlichte am Samstag im Onlinedienst X ein Rücktrittsschreiben an Milei, nachdem er zwei Wochen zuvor eingeräumt hatte, in seinen Vermögenserklärungen 500.000 Dollar verschwiegen zu haben. Adorni hatte seit Monaten wegen seines aufwendigen Lebensstils, teurer Familienreisen und Immobilienkäufen unter Druck gestanden.