Judith Gerlach (CSU), Bayerns Ministerin für Gesundheit und Prävention, hier bei einem Gastauftritt im Bundestag. © Rabea Gruber/dpa
Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Bericht zufolge die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Auszügen vorliegt. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte demnach eine deutlich stärkere Anhebung empfohlen.
Nach den Plänen Klingbeils soll die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigen. Eine 0,7-Liter-Flasche einer Spirituose mit 40 Volumenprozent wie Wodka, Whisky oder Rum würde dadurch inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent teurer. Auch die Steuer auf Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Likörweine sowie sogenannte Alkopops soll dem Bericht zufolge um 20 Prozent steigen. Die Biersteuer will Klingbeil dagegen nicht erhöhen, Wein soll steuerfrei bleiben.
Die von Warken eingesetzte Expertenkommission hatte für 2027 einen Anstieg um mehr als 40 Prozent vorgeschlagen. Bis 2029 sah der Vorschlag dem RND zufolge sogar eine Verdoppelung der Steuer vor. Die Mehreinnahmen durch Klingbeils Pläne sollen sich laut Gesetzentwurf auf jährlich rund 400 Millionen Euro belaufen. Die Steuererhöhung diene der „Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030“, heißt es demnach in dem Entwurf.
Aus Bayern kommt in der Sache Unterstützung, an der Verwendung aber Kritik. „Ich befürworte den Schritt, dass die Alkoholsteuer erhöht werden soll. Das ist eine Maßnahme, die unsere Gesundheit stärken kann“, sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) unserer Zeitung. „Für mich ist jedoch klar: Zusätzliche Mittel durch diese Maßnahmen müssen eins zu eins für die Prävention verwendet werden – und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern.“
Gerlach fordert: „Wenn wir schon grundlegend an Reformen im Gesundheitswesen rangehen, dann müssen wir die Strukturen auch in Richtung Prävention und Gesundheitsförderung ausrichten. Jetzt ist die Chance für einen Paradigmenwechsel, der Gesundheit statt Krankheit in den Mittelpunkt stellt.“CD/AFP