Eine 700-ml-Flasche Wodka für 5,49 Euro: Solche Dumping-Preise können schon mal für Kopfschütteln sorgen – zumal Alkohol in Deutschland das am weitesten verbreitete psychoaktive Suchtmittel ist. Ob eine Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen dieses massive Suchtpotenzial schnell eindämmt, ist offen. Was eine Alkoholsteuer aber auf jeden Fall einbringt, ist mehr Geld. Genau deswegen hat die Finanzkommission Gesundheit diese Maßnahme empfohlen. Die möglichen Steuereinnahmen bei einer Erhöhung um 40 Prozent beziffern Experten mit rund 0,6 Milliarden Euro für 2027. Hinzu kämen Millioneneinsparungen im Gesundheitswesen.
In Klingbeils Gesetzesentwurf zur Alkoholsteuer geht es aber vielmehr um die Stabilisierung des Haushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030. Dabei sollten die Einnahmen in die dringend notwendige Alkohol-Prävention gesteckt werden. Langfristig sinken so alkoholbedingte Krankheitsfälle – und Kassen und ihre Beitragszahler werden entlastet. Nebenbei sind Steuererhöhungen verständlicher zu vermitteln, wenn ein spürbarer Nutzen entsteht und nicht nur Haushaltslöcher gestopft werden.