Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Das gilt auch für das angespannte Verhältnis von Politik und Wählerschaft. Der Tankrabatt, der den Spritpreis um 17 Cent je Liter senken sollte und der heute ausläuft, ist so ein Geschenk. Den Steuerzahler hat er etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet, die Ölkonzerne sollen davon bis zu 200 Millionen behalten haben, hat die Monopolkommission ermittelt. Dem Durchschnitts-Autofahrer, der in der Regel ja gleichzeitig Steuerzahler ist, (Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“) hat er in zwei Monaten dagegen 20 bis 40 Euro an der Zapfsäule gespart.
20 bis 40 Euro: Das reicht gerade einmal für zwei Monate Netflix oder ein Mittagessen für zwei. Dass die Maßnahme die Bürger spürbar entlastet hat, darf man also bezweifeln. 1,6 Milliarden sind dagegen eine Hausnummer. Die Summe ist zwar nicht groß genug, um etwa die Finanzlücke in der Pflegekasse zu stopfen. Die soll 2027 bei 7,5 Milliarden liegen. 1,6 Milliarden entsprechen aber dem Jahreszuschuss, den sich der Bund für das Deutschland-Ticket abringt. Und sie sind mehr als fünfmal so viel, wie der Freistaat 2026 und 2027 für die Digitalisierung seiner Schulen herausrückt.
Die Kosten-Nutzen-Bilanz der Aktion fällt also verheerend aus – Berufsfahrer oder Speditionen hätte man auch gezielt unterstützen können. Der Fairness halber muss man aber sagen: Angesichts der kollektiven Hysterie über Spritpreise jenseits von zwei Euro war es für Berlin sehr verlockend, eine sofort an der Preistafel ablesbare Hilfe zu beschließen – egal, wie effektiv diese am Ende ist. Einen Nutzen hatte der Rabatt nämlich: Er hat alle Vorwürfe verstummen lassen, die Politik sehe dem Sprit-Wahnsinn tatenlos zu.
Mit dem Ende des Rabatts wird der Spritpreis nun pünktlich zum Start der Sommerferien in ersten Bundesländern nach oben springen – und damit womöglich die Tank-Wut zurückkehren. Doch die Politik sollte der Versuchung widerstehen, sie mit Geschenken zu lindern. Manchmal ist es besser, gut zu erklären, warum man nicht jede Härte abfedern kann. Und weshalb manche Maßnahmen Unsinn sind. Dieses Geld wäre in Schulen oder in der Pflege besser investiert gewesen.ANDREAS.HOESS@OVB.NET