Berlin – Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Das berichtet die „Welt“. Ein Gesetzentwurf werde federführend im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) ausgearbeitet, nicht mehr im Gesundheitsministerium von Ressortchefin Nina Warken (CDU). Der Entwurf solle bereits Anfang kommender Woche vom Kabinett verabschiedet werden, hieß es. Der Grund für den Schwenk seien verfassungsrechtliche Bedenken, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Sowohl Gesundheits- als auch Finanzministerium wollten sich dazu nicht äußern. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, dass eine neue Abgabe auf gezuckerte Getränke kommen soll.
Als Startdatum dafür wurde 2028 genannt. Die Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro im Jahr sollten den gesetzlichen Krankenkassen als Entlastung zukommen.