Singapur, Argentinien, Indien – Reiseimpressionen, veröffentlicht auf dem Instagram-Kanal des Landtags.
München – Es klingt nach einer wichtigen Erkenntnis. „Ein guter Staat braucht gute Beamt *innen und Angestellte“, teilte eine Abgeordnete auf Instagram mit. Man müsse „Stolz und Berufsethos bewahren und fördern“. Fürwahr, das dürfte Konsens sein in Bayerns Politik. Für diese Lehre nahmen sie und ihre Kollegen im Verfassungsausschuss des Landtags allerdings einen weiten Weg auf sich: Das Loblied auf Bayerns Beamte ist Resultat einer einwöchigen Reise nach Brasilien.
Sinnsuche in Südamerika? Die Reise nach Rio, Brasilia und São Paulo ist eine jener inzwischen vielen Touren von bayerischen Abgeordneten und erzeugt im Landtag ein größeres Stirnrunzeln als andere. Das Wort von der „Lustreise“ fällt zwar nicht, denn das Programm war dicht und professionell: Treffen mit der Regierung, Gerichten, der Gefangenenseelsorge, Gespräche in einer Favela, im Frauenhaus, Termine mit Staatsanwälten, deutschen Diplomaten, Professoren, Debatten über grassierende Korruption im brasilianischen Staatsapparat. Aber: Ist das die Ausgaben wert, und ist das die Kernaufgabe dieses Ausschusses?
Formal war die Reise im Mai in Ordnung. Jeder Ausschuss des Landtags tritt einmal pro Legislaturperiode eine große Auslandsreise an. Für jeden Abgeordneten gibt es dafür 5000 Euro Budget, ist intern zu hören, jeder Cent mehr wird privat gezahlt. Abgeordnete jeder Fraktion, auch der AfD, sollen teilnehmen, auch für einzelne Mitarbeiter regeln die Fraktionen regelmäßig eine Mitreise. Doch nicht alle Ziele leuchten auf den ersten Blick ein. Kleine Auswahl der letzten zwei Jahre: Argentinien (Petitionsausschuss), Kenia (Wirtschaft), Finnland (Öffentlicher Dienst), Washington DC (Europa), Indien (Inneres), Japan (Gesundheit). Hinzu kommen Touren, deren Sinn offenkundig ist: Agrarpolitiker nach Brüssel, die Bürokratie-Abbau-Kommission nach Kopenhagen, der Europaausschuss nach Prag.
Die 5000er-Grenze sorgt dafür, so berichten Insider, dass oft sparsamer geplant wird: maximal Premium-Economy-Flüge statt Business, Vier-Sterne-Hotels in den Hauptstädten. Was allerdings hinzukommt: Es können sich auch Abgeordnete zusammenfinden zu thematischen Delegationsreisen. Wenn der parteiübergreifende Ältestenrat das genehmigt, gibt es dafür kein Limit. „Das treibt gerade ziemlich die Kosten“, heißt es. Eine Deckelung fehle dringend. In Diplomatenkreisen – beim Programm vor Ort helfen deutsche Botschaften – soll angemerkt worden sein, die Bayern seien auffällig öfter unterwegs als andere Landesparlamente.
Nach Informationen unserer Zeitung setzte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) unlängst eine deutliche Warnung ab. Den Kollegen riet sie zu Kostendisziplin: Die Öffentlichkeit schaue da genau hin. Das Landtagsamt veröffentlicht online viele Reisen. In Zahlen: Im Jahr 2025 wurden 753.000 Euro für Reisen der Abgeordneten ausgegeben, der Haushaltsansatz um 15 Prozent überzogen. Da sind die Präsidiumsreisen (etwa zum Papst, in die Ukraine, die USA und nach Indien) nicht eingerechnet, ein separater Haushaltstitel; das gilt auch für Reisen der Fraktionen aus ihren Mitteln.
Was Aigner wohl im Hinterkopf hat: Heuer gab es schon zweimal öffentliche Aufmerksamkeit für die Abgeordneten-Finanzen. Erst wurde publik, dass die Fraktionen sich ihre Geldmittel diskret massiv erhöht hatten. Dann gab es scharfe Kritik bayerischer Beamtenverbände, warum der Landtag die Bezügeerhöhung der Staatsdiener um sechs Monate verschiebt, sein 4,1-Prozent-Diätenplus aber voll beansprucht.
Inforeisen ja, aber schaut‘s aufs Geld, Kollegen: Aigner sendet da just heute ein Signal. Sie bricht mit dem Landtagspräsidium für drei Tage nach Sarajewo auf, Treffen unter anderem mit dem Staatspräsidenten. Abflug aber ab Memmingen – mit der Billig-Airline Ryanair.