Die neun US-Richter: Sonia Sotomayor (vorne von links), Clarence Thomas, John Roberts, Samuel Alito und Elena Kagan. Hinten: Amy Coney Barrett, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Ketanji Brown Jackson. © Supreme Court
München – Die internationale Presse ist sich einig: Der US-Präsident steht geschwächt, gleichzeitig aber auch gestärkt da. Denn kurz vor der Sommerpause hat der Supreme Court – das Oberste Gericht der USA – Donald Trump juristische Erfolge beschert, zugleich auch eine Niederlage, die für ihn besonders bitter sein dürfte. Eigentlich ist der Supreme Court dem US-Präsidenten wohlgesonnen – das liegt vor allem daran, dass sechs der neun Richter einen konservativen Kurs fahren. Lediglich drei liberale Richterinnen wurden von damaligen demokratischen US-Präsidenten auf Lebenszeit nominiert.
Umso bemerkenswerter ist, dass die Richter einen Trump-Erlass zum Staatsbürgerschaftsrecht für verfassungswidrig erklärt haben (wir berichteten). Trump hatte eigentlich angeordnet, dass in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Doch sechs der neun Richter kassierten dieses Vorhaben. Trump nannte die Entscheidung „bedauerlich“ und rief den Kongress dazu auf, sie zügig mit einem entsprechenden Gesetz zu „korrigieren“.
Doch Trumps harter Migrationskurs ist damit nicht automatisch ausgehebelt. Erst vergangene Woche ebneten die Richter den Weg für eine groß angelegte Abschiebeoffensive. Demnach müssen 350.000 Menschen aus dem Karibikstaat Haiti und rund 6000 Syrer die USA verlassen. Ihr vorübergehender Schutzstatus darf entzogen werden. Zudem erklärten die Richter Zurückweisungen an der Grenze zu Mexiko für rechtmäßig – über Zurückweisungen direkt an den Außengrenzen wird in Europa seit Jahren diskutiert. Beide Urteile fielen mit sechs zu drei Stimmen. Das Weiße Haus sprach von wichtigen „Siegen“ für Trump.
Auch am Dienstag erklärte sich Trump erneut zum Sieger („Wow!“), als das Oberste Gericht mit der üblichen 6:3-Zustimmung erlaubte, dass Transmenschen vom Wettbewerb in Frauen- und Mädchensportteams ausgeschlossen werden dürfen. Und die konservativen Richter urteilten noch gleich hinterher, dass eine seit Jahrzehnten geltende Obergrenze für die Wahlkampffinanzierung gelockert werden darf. Damit dürfte der Wahlkampf für die US-Zwischenwahlen am 3. November 2026 eröffnet sein.LEONIE HUDELMAIER