Reisewarnung für ganz Russland
Berlin – Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für Russland angesichts der verstärkten ukrainischen Drohnenangriffe massiv ausgeweitet. Gewarnt wird jetzt vor Reisen im ganzen Land, bisher galt dies nur für die an die Ukraine angrenzenden Gebiete. Begründet wird dieser Schritt damit, dass in ganz Russland mit „erheblicher Gefährdung“ durch Drohnen beziehungsweise Trümmerteilen von Drohnen zu rechnen sei. Für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaatler bestehe zudem die Gefahr willkürlicher Festnahmen.
Berlin: Linke führt in Umfrage, CDU vierter
Berlin – Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Führung in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an die Linke verloren. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp liegt bei Infratest dimap bei 20 Prozent (+2). Die CDU verliert zwei Punkte auf 17 und belegt Platz vier. Dazwischen rangieren die Grünen mit 19 Prozent (+1) und die AfD mit unverändert 18. Die mit der CDU regierende SPD verliert einen Punkt auf 13 Prozent.
Präsidentschaftswahl in Frankreich am 2. Mai
Paris – Die Nachfolge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am 2. Mai 2027 feststehen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl findet Regierungssprecherin Maud Bregeon zufolge am 18. April statt, die Stichwahl am 2. Mai. Dies bedeutet, dass am 1. Mai, an dem üblicherweise politische Kundgebungen stattfinden, der Wahlkampf bereits offiziell beendet ist und es keine Wahlaufrufe mehr geben darf.
Interims-Nachfolge für Bosnien-Beauftragten
Sarajevo – Die internationale Gemeinschaft hat sich auf keinen Nachfolger für ihren zurückgetretenen Bosnien-Beauftragten, den Deutschen Christian Schmidt, einigen können. Der Lenkungsausschuss des sogenannten Friedensumsetzungsrates (PIC) ernannte den amerikanischen Karrierediplomaten Louis Crishock lediglich zum interimistischen Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, wie das Gremium mitteilte. Der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister und CSU-Politiker Schmidt hatte seinen Rücktritt auf amerikanischen Druck im Mai angekündigt.
Grüne bekommen Generalsekretärsamt
Berlin – Die Grünen bekommen eine Generalsekretärin. Wie die Partei am Mittwoch bekanntgab, stimmten die Mitglieder in einer internen Urabstimmung dafür, dass dieses neu geschaffene Amt jenes der Politischen Geschäftsführerin ersetzen soll, das zurzeit Pegah Edalatian innehat. Edalatian wird nun Generalsekretärin. Die Grünen gleichen damit ihre Strukturen denen der meisten anderen Parteien an.