Linke prüft Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung
Berlin – Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner bei RTL und n-tv. Das Bundesverfassungsgericht habe schon 2019 geurteilt, „dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Mensc