Berlin – Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner bei RTL und n-tv. Das Bundesverfassungsgericht habe schon 2019 geurteilt, „dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren“. Schwerdtner kritisierte, die Reform des Bürgergelds und damit die Einführung der Grundsicherung verschärfe die Lage insbesondere für Alleinerziehende und andere besonders vulnerable Gruppen.
Statt schärferer Sanktionen brauche es besser ausgestattete Jobcenter, mehr Sprachkurse und eine bessere Kinderbetreuung, damit Betroffene wieder in Arbeit vermittelt werden könnten. Es werde immer wieder über die kleine Gruppe sogenannter Totalverweigerer gesprochen. Tatsächlich machten diese aber nur rund 0,3 Prozent der Leistungsbeziehenden aus.