Berlin – Vizekanzler Lars Klingbeil hat einen härteren Kurs gegenüber China angekündigt. „Ich habe schon vor Wochen einen robusteren Kurs gegenüber China gefordert und das setzen wir jetzt um. In strategisch wichtigen Bereichen, wie etwa der Infrastruktur oder der Verteidigung, setzen wir auf europäische Produktion, also Local Content“, sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin. Deutschland wolle offenen Handel, „aber wir wollen nicht hinnehmen, dass andere nicht nach den Regeln spielen und mit unfairen Mitteln bei uns Jobs und Geschäftsmodelle zerstören“.
Sorge vor einer chinesischen Gegenreaktion, zum Beispiel einer Blockade von seltenen Erden für die deutsche Wirtschaft, hat die Bundesregierung laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht: „Wir wissen um die Abhängigkeiten, wir wissen aber auch um die gegenseitigen Abhängigkeiten. Die EU ist mit 450 Millionen Verbrauchern der größte Absatzmarkt für sehr viele Länder auf der Welt.“ Deutschland stelle sich jedem fairen Wettbewerb. Wenn aber mit unfairen Handelspraktiken wie Überkapazitäten, Subventionen oder künstlich niedrig gehaltenen eigenen Währungen agiert werde, „dann müssen wir uns dagegen wehren“, so Merz, und zwar europaweit.
Der Berater von SPD-Chef Klingbeil, Jens Südekum, betonte, die „härtere Gangart in der Außenwirtschaftspolitik gegenüber China“ sei wichtig für die deutsche Wirtschaft: „In strategischen Bereichen wird es zudem Local-Content-Klauseln („buy European“) geben, um heimische Wertschöpfung gezielt zu stärken. Es kann ja nicht sein, dass etwa Förderungen für den Kauf von Elektroautos am Ende in Peking landen, sie sollen Arbeitsplätze vor Ort schaffen.“DPA