Der Handwerker-Bonus für Privathaushalte schrumpft. Bald sind nur noch 15 Prozent absetzbar. © Markus Scholz/dpa
Berlin – Eine zumindest kleine Reform der Einkommensteuer hat die Koalition aus Union und SPD nun zuwege gebracht. Beschäftigte mit mittleren Einkommen sollen ab 2028, wenn die Änderungen voll greifen, um die 600 Euro weniger pro Jahr zahlen. Finanzieren wollen Union und SPD das unter anderem mit einer leicht höheren Reichensteuer.
Damit plant die Regierung, Wort zu halten. Denn in ihren Koalitionsvertrag schrieb sie vergangenes Jahr, dass kleine und mittlere Einkommen ab 2027 entlastet würden. Das Paket hat den relativ geringen Umfang von rund zehn Milliarden Euro jährlich, was erstens an der knappen Finanzlage des strapazierten Bundeshaushalts liegt, zweitens am fehlenden Kompromiss zu einer breiteren Gegenfinanzierung.
Genaue Zahlenangaben zum neuen Tarif der Einkommensteuer gab es am Donnerstag erstmal nicht. Man sei noch am Rechnen, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Allerdings präsentierte das Haus bereits einige Beispielrechnungen. Ein Paar aus Pflegekraft und Busfahrer, mit zwei Kindern und 5600 Euro Bruttoeinkommen, käme auf gut 52 Euro mehr monatlich, etwa 630 Euro zusätzlich pro Jahr. Eine Ingenieurin und ein Lehrer mit zwei Kindern und 10.000 Euro gemeinsamen Bruttos hätten 678 Euro mehr. Und eine alleinerziehende Pflegekraft, zwei Kinder, 2800 brutto, profitierte mit 468 Euro.
Obwohl diese Zahlen einen soliden Eindruck vermitteln, kritisierte Ökonom Stefan Bach: „Dies stellt keine nennenswerte Entlastung der arbeitenden Mitte dar.“ Denn einen Teil der Erleichterung müsse die Regierung sowieso umsetzen, argumentiert der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin – wegen der Inflation, die ein höheres Existenzminimum und einen angehobenen steuerlichen Grundfreibetrag erfordere. Dies bedingt auch teilweise den Anstieg des Kindergeldes, das von 259 auf 272 Euro wachsen soll. In den Beispielen des Finanzministeriums macht dieser Faktor einen erheblichen Teil der Entlastung aus.
Der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuer fällig ist, soll von heute 12.348 Euro „voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 12.900 Euro im Jahr 2028“ steigen, schreibt das Finanzministerium. Zudem werden die Steuersätze „zwischen 17.800 und 70.600 Euro“ leicht verschoben, sodass sie erst bei etwas höheren Verdiensten greifen. Diese Entlastung der Mitte liegt im gemeinsamen Interesse von CDU, CSU und SPD. Die Konservativen können verbuchen, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auch etwas später einsetzt.
Die SPD rühmt sich, dass sie die Anhebung der „Reichensteuer“ durchgesetzt hat. Dieser höchste Satz der Einkommensteuer – heute 45 Prozent – soll künftig schon ab 250.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen gelten, nicht erst ab 278.000 Euro. Ab 280.000 kommt eine weitere Stufe hinzu: 47 Prozent für alles darüber. Die höhere Reichensteuer trage mit etwa 2,5 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen pro Jahr zur Finanzierung der Reform bei, errechnet DIW-Forscher Bach.
Dienstleistungen von Handwerkern im Haushalt werden bald nur zu 15 Prozent von der Steuer abgesetzt werden können, nicht mehr zu 20 Prozent wie derzeit.