Grüne und Linke pochen auf AfD-Verbotsverfahren
Berlin – Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus haben eindringlich dafür geworben, dass sich Berlin im Bundesrat für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzt. Grundlage hierfür sollen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sein, aber auch ein neues Gutachten der Gesellsc