Berlin – Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus haben eindringlich dafür geworben, dass sich Berlin im Bundesrat für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzt. Grundlage hierfür sollen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sein, aber auch ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, nach dem ein Verbotsverfahren aussichtsreich sei.
Grünen-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Werner Graf verwies auf die starken Umfragewerte der AfD, die bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September auf eine Mehrheit zusteuere. Wie schnell man eine Demokratie zerstören könne, das zeige auch die Geschichte des Landesparlaments: Erst 1932 sei die NSDAP in den Preußischen Landtag eingezogen, ein Jahr später sei er von den Nazis abgeschafft worden. Die Linke-Politikerin Anne Helm warf dem Senat Arbeitsverweigerung vor.