Sieh an: Die schwarz-rote Koalition kann doch noch ein paar Überraschungen aus dem Ärmel zaubern. Die böseste traf gestern die Linkspartei: Union und SPD verbieten den SED-Nachfolgern die Verstaatlichung zehntausender Wohnungen – just mit diesem Versprechen hofft(e) die Linke die Berlin-Wahl im September zu gewinnen. Man konnte den Chefs von CDU, CSU und SPD die Schadenfreude darüber an der Nasenspitze ansehen, als sie die Ergebnisse ihres Koalitionsausschusses verkündeten.
Die Merz-Regierung hat in ihrem ersten Regierungsjahr ein Viertel ihrer Wähler verloren, die Kassen sind leer. Aber sie hat sich in der Not doch noch zusammengerauft: Der Kanzler verkündete gestern das wohl größte Entbürokratisierungs- und Flexibilisierungsprogramm der Nachkriegszeit. Hunderte Berichtspflichten für Betriebe (und hoffentlich auch etliche Beamtenstellen) sollen fallen, Genehmigungen werden beschleunigt und der absurd überzogene Datenschutz zurechtgestutzt, Abfindungen werden steuerbegünstigt und Firmen erhalten die Möglichkeit, neue Jobs bis zu vier Jahre lang zu befristen. Das ärgert die Gewerkschaften, führt aber zu mehr Bewegung auf dem Arbeitsmarkt, was auch Arbeitnehmern hilft. Hier hat sich die SPD bewegt. Wirte dürfen hoffen, dass die Minijobs mit kleinen Abstrichen womöglich doch erhalten bleiben.
Auch wenn nicht mal der Kanzler Prognosen wagt, wie viel mehr Wachstum das „Programm Aufbruch und Beschäftigung“ bringt: Die Regierung hat damit den Schwung der Einigung bei Gesundheit und Rente mitgenommen. Auch gegen Sozialmissbrauch will die „Es gibt keine Einwanderung in die Sozialsysteme“-Arbeitsministerin Bärbel Bas jetzt doch streng vorgehen, dazu sollen Sozial-, Ausländer- und Sicherheitsämter künftig eng kooperieren. „Es geht voran, mit wachsendem Tempo“, frohlockte CSU-Chef Söder. Das aber ist nach dem Arbeitstempo des ersten Jahres keine große Kunst. Und eine dicke Kröte musste auch er schlucken: Es ist blamabel, dass dem SPD-Finanzminister zur Finanzierung seiner bescheidenen Entlastung für Gering- und Normalverdiener statt Ausgabenkürzungen nur höhere Steuern für (mehr oder weniger) „Reiche“ einfielen. Damit zwingt Lars Klingbeil CDU und CSU zum Bruch des nächsten Wahlversprechens. Die Kubicki-FDP wird‘s freuen.