Berlin – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht die geplante Zuckersteuer nach eigener Aussage „sehr kritisch“. Darüber müssten Bund und Länder „noch einmal sehr intensiv sprechen“, sagte er am Donnerstag der „Welt“. Er begründete seinen Kritik mit den Auswirkungen auf die Getränkewirtschaft.
„Deutsche Getränkehersteller sind weltweit führend bei umweltfreundlichen Mehrwegflaschen. Wenn plötzlich ein Kasten fünf bis sechs Euro mehr kostet, wird das die Unternehmen wirtschaftlich hart treffen, weil die Nachfrage nach ihren Produkten sinkt“, sagte Rhein der Zeitung. Das setze angesichts der Wachstumsschwäche „das völlig falsche Signal“ und bedeute weitere Belastungen für die Wirtschaft.
Die „Welt“ hatte kürzlich berichtet, aus der ursprünglich geplanten Abgabe für gezuckerte Getränke solle eine Zuckersteuer werden. Hintergrund seien verfassungsrechtliche Bedenken, zitierte die Zeitung Regierungskreise. Rhein sagte, den Ländern liege bislang kein Gesetzentwurf vor, „an dem wir konkret erkennen können, wohin die Reise gehen soll“. Die Getränkewirtschaft hatte sich erst am Dienstag in einem offenen Brief gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen. Mehr als 300 Unternehmen der Branche warnten vor zusätzlichen Belastungen.AFP