Hamburg/Berlin – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat beim von der Bundesregierung geplanten beschleunigten Ausbau der Stromnetze gefordert, vor allem die Übertragungsnetze in den Blick zu nehmen. Der beschleunigte Ausbau „darf sich (…) nicht auf die Verteilnetze beschränken, sondern muss – sogar dringlicher – für die Übertragungsnetze gelten“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der schleppende Ausbau der Übertragungsnetze in den vergangenen Jahren habe für den Klimaschutz und die Energiewende dramatische Folgen.
„Es besteht ein akutes Problem, die elektrische Leistung aus den regenerativen Produktionsgebieten in die Metropolen zu übertragen, die den Strom benötigen“, sagte Tschentscher. In Hamburg könnten wichtige Industrieprojekte zur Elektrifizierung und Dekarbonisierung der Produktion aus diesem Grund nicht gestartet werden, obwohl eine große privatwirtschaftliche Investitionsbereitschaft bestehe. „Auch der Bau von Rechenzentren für die Digitalisierung und die Nutzung von KI wird dadurch verhindert.“
Tschentscher bedauerte zudem, dass es keine Beschlüsse zur Umsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderten Sozialstaatsreform gebe. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat für den Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfen zur Erziehung Beschlüsse gefasst, die von allen Ländern unterstützt werden und der finanziellen Entlastung der Kommunen dienen.“DPA