Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). © Sven Hoppe/dpa
München – Er wolle heute „sehr höflich“ sein, sagt Bertram Brossardt. Nicht, dass er das sonst nicht wäre – aber der Chef der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft betont eher Licht als Schatten in seiner Reaktion auf den Koalitions-Plan. „Der Stillstand wird aufgelöst“, sagt Brossardt unserer Zeitung.
Klar positiv aus seiner Sicht: die verschärften Regeln zur Krankschreibung. Die hohe Zahl der Fehltage, oft auch sehr kurze Krankheiten, sei „ein echter Kostentreiber und auch ein emotionales Ärgernis“. Das sei nicht in jedem Unternehmen so. Aber wo nötig, werde gewiss das Instrument genutzt, ab Tag 1 eine Krankschreibung zu verlangen.
Lob gibt es für den Bürokratieabbau und besonders für die neuen Befristungs-Möglichkeiten („Ich weiß, wie schwer das der SPD fällt“). In der extrem unsicheren Arbeitsmarkt- und Unternehmens-Lage sei das ein echter Sprung, sagt Brossardt. Kritikpunkte: Die höhere „Reichensteuer“ könne auch Personenunternehmen treffen. Der Verband rügt auch, dass die Arbeitszeit-Flexibilisierung bisher nicht umgesetzt wurde. Auch die Industrie- und Handelskammer kritisiert das. Und bemängelt fehlende steuerliche Entlastung für Unternehmen. Insgesamt stimme aber die Richtung der Koalition.
Aus der IG Metall kommt scharfer Protest wegen der Befristungsmöglichkeiten ohne Anlass. Das sei „ein Angriff auf Beschäftigtenrechte“. Auch mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der verpflichtenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Tag sei den Arbeitgebern „eine unsoziale Wunschliste“ erfüllt worden.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, als FW-Politiker nicht Teil des Berliner Bündnisses, kritisiert, bei den Steuern fehle der große Befreiungsschlag. Das sei zwar „ordentlich“, sagt er übers Koalitionspaket, aber reiche für eine wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands nicht.CD