Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen wiedergewählt werden. © dpa
Erfurt – Seit Monaten schon bereitet sich Thüringens Hauptstadt auf dieses Wochenende vor: Die AfD trifft sich in Erfurt zum Bundesparteitag, bei dem sie in erster Linie eine neue Parteispitze wählen will. Brisant dürfte es aber vor allem rund um den Tagungsort auf dem Messegelände werden. 50.000 Demonstranten werden erwartet, darunter bis zu 2500 gewaltbereite Aktivisten. Ihr erklärtes Ziel ist es, das Treffen der Delegierten zu verhindern. Die Thüringer Polizei ist mit tausenden Beamten im Einsatz, unterstützt von nahezu allen Bundesländern und der Bundespolizei.
Die Sorge darüber, dass es bei Straßenblockaden nicht bleibt, dass es Auseinandersetzungen geben könnte, ist groß. Die Appelle zum friedlichen Protest sind entsprechend nachdrücklich: „Ich lehne jede Form von selbst legitimierter Gewalt ab“, sagte etwa Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er persönlich unterstütze keine Verhinderungsblockaden. Die Musiker Cluedo und Bosse kündigten an, bei Auftritten friedliche Zeichen setzen zu wollen.
Innenministerium und Polizei bekräftigten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle durchgesetzt werde, für die AfD, aber auch für angemeldete Kundgebungen sowie Aktionen. „Gewalt und unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen Dritter werden allerdings nicht toleriert und konsequent verfolgt“, betonte die Polizeiführung. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, es gebe gute Gründe, gegen die AfD zu protestieren. Versuche, den Parteitag zu verhindern, seien aber rechtswidrig. Er beklagte, der Fokus auf die angekündigten Proteste lenke zu sehr davon ab, was politisch auf dem Parteitag geschehen werde. „Es deutet sich an, dass sich der radikale Flügel, der völkische Flügel unter Führung von Höcke seine Macht ausdehnen will – bis hin zur Dominanz.“
Tatsächlich will die AfD einen neuen Vorstand wählen. Das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla gilt als gesetzt. In der zweiten Reihe schickt die Thüringer AfD um Björn Höcke den Bundestagsabgeordneten Stefan Möller ins Rennen. Der 51-Jährige ist Jurist und ein Vertrauter von Höcke, beide führen die Thüringer AfD. Er kandidiert als Vize-Bundessprecher. Höcke hatte im Vorfeld signalisiert, dass Möller im Bundesvorstand die Thüringer Linie durchsetzen soll: keine Kompromisse, keine Koalitionen, keine Mäßigung.
Kritiker weisen auch auf den Termin des Parteitags hin, der genau 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar stattfindet. Zufall, sagt die AfD. Ex-Regierungschef Ramelow ist anderer Meinung. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den Parteitag mit Blockaden verhindern und sich „entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“.