Am Ende einer (durchaus vielversprechenden) Reform-Woche kann der Bürger die Floskel von der „angespannten Haushaltslage“ nicht mehr hören. Der Bund stöhnt, die Länder jammern und in den Kommunen herrscht blanke Panik. Die große Frage: Was kann sich der Staat überhaupt noch leisten?
Dabei ist die Debatte völlig schräg und müsste vom Kopf auf die Beine gestellt werden. Denn eigentlich schwimmt der Staat im Geld. Laut Statistischem Bundesamt nahm er 2025 insgesamt 989,8 Milliarden Euro Steuern ein. Zum Vergleich: Zehn Jahre zuvor waren es noch 673,3 Milliarden – ein stattliches Plus also. Das Problem: Die Ausgaben stiegen im gleichen Zeitraum noch stärker, für Sozialausgaben, Personal und Zinsen.
Ein Staat, der den Bürgern viel abverlangt, muss selbst vorangehen. Bislang ist die Haushaltskonsolidierung aber nicht über die Ankündigungsphase hinausgekommen. Das beginnt im Kleinen: mit Dienstwagen und Business-Flügen. Dazu kommt Symbolik: Der Bundesrechnungshof kritisierte schon 2025 die Erweiterung des Bundeskanzleramtes, die mit 777 Millionen Euro teurer wird als der Originalbau. Hier beginnt das Kernproblem: Der Bedarf entstand erst, weil die Belegschaft geradezu explodiert ist. Unter Gerhard Schröder arbeiteten 410 Menschen für den Kanzler, heute sind es 900.
Dem Staat fehlt ein Kostenbewusstsein, das jedes Unternehmen, jeder Privathaushalt kennt. Erst nach der Pandemie wurde hinterfragt, ob man das viele Geld sinnvoll ausgab. Heute investiert man in Verteidigung – und wieder bleibt das Gefühl, dass nicht strategisch und europaweit abgesprochen vorgegangen wird. Solange sich dieses Bewusstsein nicht ändert, müssen wir uns über „angespannte Haushaltslagen“ nicht wundern.