Sturheit ist in der Politik eigentlich eine mäßig hilfreiche Eigenschaft. Die, nun ja, große Beharrungskraft, mit der Bundesinnenminister Dobrindt an seinen Binnengrenzkontrollen festhält, hat indes einen nachvollziehbaren Grund. Links und rechts hagelt es Urteile gegen die politisch gewollten Kontrollen, und die Geduld des Partners SPD schrumpft auch. Doch bis zu den politisch sehr heiklen Wahlen im September in Ostdeutschland kann sich die Regierung nicht leisten, bei den Kontrollen einzuknicken.
Die Migrationswende, einer der wenigen großen Erfolge, ist ja erst zur Hälfte umgesetzt mit der Reduktion der Ankünfte. Noch fehlt die andere Hälfte, nämlich konsequente Abschiebungen – und zwar der Richtigen, bitte, nicht der gut integrierten Arbeitnehmer. Grenzkontrollen aufgeben, ohne Vertrauen derer zu verspielen, die eine harte Linie wollen, kann Dobrindt erst, wenn die neuen EU-Asylmechanismen zu wirken beginnen. Dazu gehören Außengrenzschutz und das Konzept für „Return hubs“. Das dauert, derweil erodieren die Kontrollen juristisch. Vermutlich wird es sie in wenigen Monaten nicht mehr geben – Dobrindt liefert sich einen Wettlauf gegen die Zeit.