Linke will Heizgesetz vor Gericht stoppen
Berlin – Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst stoppen. Dazu sei am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht worden, sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, in Berlin. Damit solle verhindert werden, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz im Eilverfahren durchgepeitscht werde – ohne dass Auswirkungen auf die Klimawirkung bekannt seien.
Litauen prüft Beitrag zu Nato-Atomstrategie
Berlin – Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel im türkischen Ankara hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Beteiligung seines Landes an der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland in Aussicht gestellt. Eine Verfassungsänderung solle die „bestehende Beschränkung über die mögliche Nutzung von Atomwaffen in Litauen“ beseitigen, sagte Nauseda bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Estlands Regierungschef Kristen Michal und Lettlands Präsident Edgars Rinkevics am Freitag in Berlin.
Angriff auf Kiew: Zahl der Toten steigt auf 30
Kiew – Nach dem massiven Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die Zahl der Toten ukrainischen Angaben zufolge weiter gestiegen. 30 Menschen seien getötet worden, erklärte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag mit Blick auf den schweren Angriff am Vortag. Der Leiter der Militärverwaltung der Hauptstadt, Tymur Tkatschenko, sagte, 91 Menschen seien verletzt worden.
Landtagswahlen: Lies gegen Zusammenlegung
Hannover – Die Diskussion über gemeinsame Landtagswahltermine in den Ländern stößt bei Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies auf Unverständnis. „Wenn wir nicht schon genug Probleme hätten, fände ich das einen diskussionswürdigen Vorschlag“, sagte der SPD-Politiker. „Aber vor einigen Wochen hat sich mein Kollege aus Bayern ja mit dem Vorschlag eingebracht, dass wir die Bundesländer fusionieren, jetzt kommt der nächste nette Kollege, der sagt, wir legen mal die Wahltermine zusammen. Mein Appell wäre aber: Lasst uns doch bitte wirklich einmal die Aufgaben angehen, die wir gerade lösen müssen.“
US-Gericht stärkt Regierung den Rücken
Boston – Die US-Regierung muss von ihr entfernte Denkmäler zu Sklaverei, Rassismus und weiteren Themen vorerst nicht wieder installieren. Ein Berufungsgericht kassierte eine einstweilige Verfügung, der zufolge die Regierung vorgenommene Änderungen wieder hätte rückgängig machen müssen. Konkret ging es dabei um Eingriffe in die Erinnerungskultur, die seit dem vergangenen Jahr auf Geheiß von Präsident Donald Trump unternommen wurden.