Appell für Kinderschutz: Weber und Herrmann. © Imago
München – In Brüssel soll in dieser Woche im Schnellverfahren eine neue Regelung für die freiwillige Chatkontrolle getroffen werden. Damit soll Kommunikationsunternehmen wieder die Möglichkeit gegeben werden, verdachtsunabhängig Chats zu scannen – den Initiatoren geht es vor allem um den Schutz von Kindern. „In Bayern gehen acht von zehn Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs online auf diese Kontrolle zurück“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) unserer Zeitung. „Seit April sind unsere Behörden jetzt im Blindflug unterwegs. Wir müssen diesen rechtsfreien Raum schnellstens beenden – das treibt mich wirklich um.“ Die Zahl der Fälle von Kinderpornografie habe auch durch Künstliche Intelligenz zugenommen.
Ende März war die Parlamentsabstimmung über eine Verlängerung der bisherigen Regelung gescheitert, da nach dem Willen eines Großteils der Abgeordneten Kontrollen nur bei konkreten Verdachtsfällen möglich sein sollten. Viele sorgen sich um den Datenschutz, also das digitale Briefgeheimnis. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung für „fatal“. „Sie hat gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Kinder. Ich hoffe sehr, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments in der kommenden Woche für den Dringlichkeitsantrag zur sogenannten Chatkontrolle stimmen“, so Herrmann.
Vergangene Woche hatte sich der Rat der Mitgliedstaaten erneut dafür ausgesprochen, Unternehmen wie Meta (WhatsApp, Instagram), Microsoft und Google das Durchsuchen von privater Kommunikation per Ausnahmeregelung zu erlauben. Diese Woche landet das Thema nun wieder im Parlament. In der Sache soll am Donnerstag abgestimmt werden. Bereits am Dienstag geht es ums Verfahren. Letzteres ist besonders umstritten, weil die Initiatoren den normalen Prozess aushebeln wollen, wonach noch einmal die Ausschüsse gehört werden müssten. „Es kann nicht sein, dass wir wegen dieses Verfahrens den rechtsfreien Raum noch einmal um zwei Monate oder mehr verlängern“, sagt Weber.
Die Abstimmungen dürften knapp werden. Weber kündigt an, seine EVP werde geschlossen für eine befristete Erlaubnis des freiwilligen Scannens stimmen. Die Sozialdemokraten scheinen gespalten, die deutsche Berichterstatterin Birgit Sippel lehnt sie ab: Man brauche eine dauerhafte Regelung und dürfe nicht „den Weg für wahlloses Scannen ebnen“. „Für eine Mehrheit brauchen wir die Liberalen, zu denen auch die Freien Wähler gehören“, sagt Weber. „Ich appelliere an Hubert Aiwanger, sich bei seinen Brüsseler Parteifreunden für eine kinderfreundliche Lösung einzusetzen.“
Vertreter der EU-Staaten und Abgeordnete verhandeln seit Monaten darüber, wie man den Konflikt zwischen Daten- und Kinderschutz dauerhaft regeln könnte. Bislang ohne Erfolg.MIK