Er soll die FDP retten: Wolfgang Kubicki beim Interview mit unserer Redaktion. © Astrid Schmidhuber
Wolfgang Kubicki will die FDP retten. Dazu ist er viel unterwegs. Zum Redaktionsbesuch in München reist er aus Halle (Saale) an. Der 74-Jährige ist überzeugt: Für echte Reformpolitik wird die FDP gebraucht.
Herr Kubicki, wie viel Freizeit haben Sie gerade? Ist noch Zeit zum Golfen?
Ich habe drei feste Termine für dieses Jahr zum Golfen, die ich nicht verschieben werde. Ansonsten ist der Job des Bundesvorsitzenden der FDP, der übrigens ehrenamtlich ist, eine echte Herausforderung, weil wir wieder zu einer bedeutenden Kraft werden wollen. Das erlaubt keine Freizeitvergnügen.
Also ist die FDP nicht tot, wie Friedrich Merz sagt?
Ich fühle mich noch ziemlich lebendig.
Sie haben am Parteitag 60 Prozent geholt. Wie führt man eine Partei, in der mehr als jeder Dritte gegen einen gestimmt hat?
Die haben für Marie-Agnes Strack-Zimmermann gestimmt.
Aber nicht für Sie?
Bei mehreren Kandidaten muss man sich entscheiden. Das heißt nicht, dass die 40 Prozent renitent gegen Kubicki sind. Lars Klingbeil wurde auch nur mit 60 Prozent gewählt, der hatte nicht mal einen Gegenkandidaten. Ich werde ohnehin daran gemessen, ob wir bei Meinungsumfragen die Fünf-Prozent-Hürde deutlich überschreiten und auch wieder Wahlen gewinnen.
Im „Deutschlandtrend“ liegt die FDP bei vier Prozent.
Als ich angetreten bin, war sie gar nicht ausgewiesen.
SPD und Union versuchen den großen Reformwurf. Ist es hart, das nur vom Spielfeldrand zu beobachten?
Natürlich würde es mich unglaublich glücklich machen, wenn ich im Bundestag Reden halten könnte. Aber ich wundere mich schon über die schlechte Performance dieser Regierung, insbesondere des CDU-Teils. Klar, hilft uns das, uns als FDP Gehör zu verschaffen. Für das Land ist es aber eine Katastrophe. Wie beim Fußball dokumentiert das politische Berlin seine Mittelmäßigkeit.
Die SPD hat sich mit der Reichensteuer durchgesetzt. Ist das ein Schock für Ihre Partei?
Entscheidend ist: Erneut wurde ein Wahlversprechen der Union gebrochen. Ohne Not. Die Reichensteuer ist eine reine Neidsteuer. Denn die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher erbringen fast 50 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Wir haben bedauerlicherweise nicht so viele Reiche, um nennenswert umzuverteilen. Hinzu kommt, dass der Steuersatz gerade auch Familienunternehmen und Personengesellschaften trifft.
Der Spitzensteuersatz soll später einsetzen, der Grundfreibetrag höher werden.
Dass der Grundfreibetrag höher wird, ist eine gesetzliche Folge. Die Ampel hat nicht sehr viel auf die Reihe gebracht, aber sie hat es geschafft, diesen Inflationsausgleich gesetzlich zu verankern. Und die Verschiebung des Spitzensteuersatzes von 69.000 auf knapp 71.000 Euro ist lachhaft.
Friedrich Merz sagt, die Deutschen müssen mehr arbeiten. Sind wir zu faul?
Wir arbeiten definitiv weniger Stunden als unsere Nachbarn, etwa die Schweizer. Aber es geht nicht nur um Arbeitszeit, sondern auch um Produktivität. Deshalb finde ich diese Debatte etwas schräg.
Kann man mit der Krankschreibung ab Tag eins die Wirtschaft ankurbeln?
Wenn jemand krank ist, ist er krank. Punkt. Und wer nicht krank ist, bekommt am ersten Tag trotzdem am Tresen einen Zettel vom Arzt, weil die Praxen heillos überlastet sind. Ich kann auch nicht feststellen, dass die telefonische Krankschreibung massenhaft missbraucht wurde. Das gibt es doch immer: Wunderbares Wochenende, Montagfrüh einen Kater – dann schlafen Sie sich aus. Ist wahrscheinlich auch für das Unternehmen besser.
Blicken wir auf September: Was steht bei der Sachsen-Anhalt-Wahl auf dem Spiel?
Die Frage ist: Kann die AfD in einem Bundesland eine absolute Mehrheit an Mandaten erzielen und eine Regierung bilden? Das würde die gesellschaftliche Spaltung auf eine neue Ebene heben. Ich warne die Union ausdrücklich davor, einen Wahlkampf nach dem Motto „Alle CDU wählen, um die AfD zu verhindern“ zu führen. Das ist erbärmlich. Sie soll lieber erklären, welche vernünftige Politik sie machen will.
Würden Sie, um die AfD zu verhindern, mit der Linken koalieren?
Die AfD verhindern kann nur der Wähler. Klar ist für uns: Wir wählen keinen AfD-Ministerpräsidenten, und wir treten keiner Koalition bei, an der die Linke beteiligt ist. In einem solchen Fall würden wir voraussichtlich einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen, der sich seine Mehrheiten im Parlament suchen müsste. Die anderen müssten dann stärker auf die FDP zugehen.
Warum ist die AfD so stark?
Die Menschen glauben nicht mehr an die Problemlösungskompetenz der demokratischen Parteien und sind frustriert. Deshalb ist die AfD so stark. 2021 war die AfD schwächer als die FDP. Jetzt steht sie bundesweit bei 29 Prozent. Es sind ja nicht plötzlich 29 Prozent Neonazis vom Himmel gefallen. Da sind mindestens 20 Prozent Verzweiflungswähler.