Keine Rosinenpickerei nach dem Kompromisspaket der Rentenkommission, so haben es sich die Koalitionäre von CDU, CSU und SPD in die Hand versprochen. Doch jetzt hat CSU-Chef Söder ein dickes Problem: Wirte, Bauern und Handel stehen auf den Barrikaden – und mit ihnen Millionen Minijobber, denen nach dem Willen der Rentenexperten der weitgehend abgabenfreie Zusatzverdienst gestrichen werden soll. Nur Schüler und Studenten sollen weiter davon profitieren. Im ARD-Sommerinterview erteilte SPD-Chef Klingbeil am Sonntag Söders Wunsch, die Minijobs zu retten, eine herbe Abfuhr.
Für Söder ist das misslich, für die Betroffenen aber eine Katastrophe: 6,8 Millionen Minijobs gibt es in Deutschland. Gerade im Tourismusland Bayern mit seinen 41 Millionen Saisongästen sind die „geringfügigen Beschäftigungen“ ein ideales Instrument, um Spitzenlasten abzufedern. Wirte können abends oder sonntags besser ihre Gäste bedienen, Feierabend-Einkäufer müssen nicht so lange an der Ladenkasse stehen und Bauern freuen sich über Erntehelfer. Umgekehrt sind viele Minijobber froh, sich ihr Gehalt aus ihrem normalen Beruf um monatlich bis zu 603 Euro steuer- und auf Wunsch auch sozialabgabenfrei aufbessern zu können. Nur die Arbeitgeber zahlen darauf pauschal 15% in die Rentenkasse, 13% in die Krankenkasse und 2% Steuern (diesen Satz will die Koalition ohnehin auf 5% anheben).
Gäbe es die Minijobs nicht, müsste man sie also erfinden. Erst recht, wo Schwarz-Rot gerade ein Reformpaket präsentiert hat, mit dem man den hochregulierten Arbeitsmarkt flexibilisieren will. Ein Aus für die Minijobs wäre für Millionen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und für die Regierung ein echter Stimmungskiller. Schon klar, für die Gewerkschaften und die SPD, die überall Ausbeutung durch böse Kapitalisten wittern, sind das prekäre Jobs. Doch die Realität sieht anders aus: 85% der Minijobber gehen einem (oder zwei) regulären sozialversicherungspflichtigen Job(s) nach. Die Abschaffung der Minijobs rettet die Rente daher nicht, aber richtet am Arbeitsmarkt großen Schaden an.
Vielleicht gibt‘s ja am Ende einen Kuhhandel: Die SPD akzeptiert die Minijobs, eventuell mit etwas höheren Abgaben für Arbeitgeber – und die Union gibt dafür bei den Krankschreibungen nach.