In der Krise: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) muss kämpfen, die Linke Elif Eralp liegt in Umfragen vorn. © Stache/dpa
München – Der Termin soll Tatkraft symbolisieren, aber tatsächlich bringt er auch die peinlichsten Stunden in der Amtszeit von Kai Wegner in Erinnerung. Der Regierende Bürgermeister von Berlin stellt gestern Vormittag den Bericht einer Expertenkommission zum „terroristischen Anschlag“ auf das Stromnetz im Januar vor. Es geht darum, Berlin krisenfest zu machen. Damals waren 45.000 Haushalte und 2000 Betriebe tagelang ohne Strom. Und Wegner will, dass die Stadt beim nächsten Mal besser vorbereitet ist. Die Experten empfehlen ein zentrales Krisenzentrum und einen Posten in der Senatskanzlei, der neuberlinerisch „Chief Resilience Officer“ heißen soll.
Doch der Stromausfall setzte nicht nur Berlin tagelang ins Dunkle, er warf auch dunkle Schatten auf die Karriere von Wegner. Bis heute hat sich der Regierende Bürgermeister nicht davon erholt. Die Kurzfassung: Zunächst hatte Wegner behauptet, an jenem 3. Januar stundenlang aus dem Homeoffice Krisenkoordination betrieben zu haben. Später stellte sich heraus, dass er zur Mittagszeit Tennis spielte – um „den Kopf freizubekommen“. Noch später entschuldigte er sich dann für „kommunikative Fehler“. Erst vergangene Woche gab es eine Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Wegner öffentlich Auskünfte über Telefonate an jenem Morgen erteilen muss. Geklagt hatte der „Tagesspiegel“.
Wegner betreibt also quasi bis heute Krisenkommunikation. In eigener Sache. Die Lage ist ernst, der Wahltag am 20. September rückt näher. „Die Zeit von Kai Wegner ist abgelaufen“, kommentierte die „taz“ am Wochenende. Hintergrund ist der „Berlin-Trend“ von Infratest dimap, eine Umfrage im Auftrag des Senders RBB, die vergangene Woche wie eine Bombe einschlug. Wegners CDU würde demnach aktuell nur auf 17 Prozent der Stimmen kommen. Zum Vergleich: Bei der letzten Wahl im Februar 2023 waren es 28,2. Noch schlimmer trifft es nur die SPD mit 13 Prozent. Die beiden Volksparteien, die aktuell im Roten Rathaus das Sagen haben, rangieren damit auf den Plätzen 4 und 5. In der Berliner CDU herrschen „Entsetzen“ und „Panik“, berichtete der „Tagesspiegel“.
Gut möglich, dass Kanzleramt und Bundestag bald in einer Stadt stehen, die von Extremen regiert wird. Denn in den Umfragen führt die Linke, also jene Partei, die die Wohnungsgesellschaften enteignen will. Bis heute spaltet die Umsetzung des Bürgerentscheids die Stadt. Die Bundesregierung kündigte vergangene Woche ein Gesetz an, das die Umsetzung des Entscheids in Berlin verhindern würde. Kritik kam ausgerechnet von der Berliner SPD: „Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt“, sagte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Er fürchtet offenbar, noch mehr Wähler an die Linke zu verlieren. Die gestiegenen Mietpreise sind ein großes Thema im Wahlkampf.
Wird Berlin also bald von der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp regiert? Eralp ist gebürtige Münchnerin, deren Eltern nach dem Militärputsch 1980 aus der Türkei nach Deutschland geflohen waren. Die Juristin gilt als Expertin für Asylrecht. Noch ist alles offen, denn in den Umfragen liegen die Parteien eng beisammen. Hinter den Linken (20 Prozent) folgen beim „Berlin-Trend“ ganz dicht die Grünen (19) und die AfD (18).
Bemerkenswert ist die Spaltung, die bis heute existiert: Während in Ost-Berlin Linke und AfD mit je 22 Prozent an der Spitze liegen, teilen sich im Westen CDU und Grüne mit je 20 Prozent Platz eins.