Webers EVP erhöht den Druck auf Ursula von der Leyen. © dpa
München – Die EVP im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, will die europäische Asylpolitik weiter verschärfen. Auf einem Kleinen Parteitag in Wien verabschiedeten die Delegierten unlängst ein Papier, das nun bei der EU-Kommission von Ursula von Leyen (CDU) liegt. Unter anderem wird darin die Abschaffung des subsidiären Schutzes gefordert. Auch das Wort von der Obergrenze macht plötzlich wieder die Runde.
„Wenn in Kriegsgebieten dauerhaft Frieden eingekehrt ist, ist es richtig, dass Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren, um am Wiederaufbau ihres Landes mitzuwirken“, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unserer Zeitung. In ihrem Beschluss fordert die EVP, den Status des subsidiären Schutzes abzuschaffen. Er gilt für Menschen, die nicht als Asylberechtigte anerkannt werden, denen aber bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohen würde. Lange Zeit bekamen in Deutschland alle Syrer pauschal diesen Schutz, inzwischen wurde der Automatismus für Neuankömmlinge abgeschafft. In Brüssel heißt es, dass der Schutz vor allem in Deutschland angewandt worden war. Dem Vernehmen nach kommt der Vorstoß deshalb aus der CDU.
Detlef Seif, Migrationsexperte der CDU, fordert darüber hinaus eine Art Obergrenze – so wie einst schon die CSU unter Horst Seehofer. „Wir brauchen eine Beschränkung auf Kontingente von Flüchtlingen. Für mich persönlich sind derzeit maximal 300.000 Menschen pro Jahr für die gesamte EU denkbar“, sagte Seif der „Bild“.
„Wir haben bei der Bekämpfung der illegalen Migration in Europa massive Fortschritte gemacht“, sagte Weber. „Gleichzeitig müssen wir weiter daran arbeiten, das System zu verbessern und dort nachschärfen, wo es sinnvoll und notwendig ist.“ Das Papier verlangt eine stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Visapolitik, Entwicklungshilfe und Handel sollten gezielt dafür eingesetzt werden, Rückführungen zu organisieren und Schleuser zu bekämpfen.
Zuletzt ist die Asylpolitik der EU deutlich vorangekommen: 2024 beschloss man den Pakt zu Migration und Asyl. Die Umsetzung erweist sich teilweise aber als zäh, vor allem bei Rückführungszentren.M. SCHIER