Berlin – Beim Elterngeld stehen ab November 2027 Änderungen an: Die staatliche Familienleistung soll nach einem Vorschlag von Familienministerin Karin Prien (CDU) nur noch 12 statt 14 Monate laufen und auch nur dann, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate beim Baby zu Hause bleiben. Dafür soll der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1800 auf 1900 Euro angehoben werden.
Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte, dass ein entsprechender Gesetzentwurf nun in der Regierung abgestimmt wird. Danach geht die Vorlage ins Parlament. Dort meldet Priens Koalitionspartner SPD Gesprächsbedarf an. Von Grünen und Linken kam generelle Kritik, das Geld in Priens Etat zu sparen. Auch AfD und Gewerkschaften kritisieren den Plan. Priens Ziel war, 500 Millionen Euro pro Jahr weniger auszugeben.
Die Ministerin selbst äußerte sich nur kurz zu dem Vorhaben und stellte klar: „Alle, die jetzt schwanger sind, bekommen Elterngeld nach der jetzigen Rechtslage.“ Dies gelte auch für alle Kinder, die vor dem 1. November 2027 geboren werden. Erst danach sollen die neuen Regeln greifen. „Drei Monate sind zukünftig für jedes Elternteil reserviert. Sechs weitere Monate können zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden“, steht laut „Politico“ in dem Entwurf. Alleinerziehende könnten bis zu zwölf Monate volles Elterngeld erhalten.
Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie nach der Geburt eines Kindes eine berufliche Auszeit nehmen. Bisher gilt: Es wird bis zu 14 Monate gezahlt, wenn jedes Elternteil mindestens zwei Monate Betreuungszeit übernimmt. Die Einkommensgrenze liegt für Geburten bereits ab dem 1. April 2025 bei 175.000 Euro. Dieses Jahr plant der Bund rund 7,5 Milliarden Euro für die Leistung ein.