München – Markus Söder will die Förderung für E-Autos auch auf Gebrauchtwagen ausweiten. Die aktuellen Zuschüsse würden „im Wesentlichen“ bei ausländischen Firmen landen, sagte Bayerns Ministerpräsident nach einer Kabinettssitzung, bei der Vertreter von Audi, BMW und der IG Metall zu Gast waren. „Es bringt uns nichts, wenn wir in erster Linie italienische, französische und vor allem chinesische Hersteller noch mit eigenen Prämien unterstützen.“
Die Bundesregierung will im Herbst eine erste Bilanz der Förderung ziehen und gegebenenfalls Anpassungen am Förderregime vornehmen. Hier will Söder bei den Koalitionspartnern auf eine Öffnung für Gebrauchtautos drängen und auch für Plug-in-Hybride weiter ausweiten, „sodass dann mehr deutsche und bayerische Hersteller zum Zuge kommen“. Auch Hersteller und Gewerkschaften würden das unterstützen, so Söder. Aktuell erhalten Autokäufer bis zu 6000 Euro, wenn sie sich für ein neues E-Auto entscheiden. Für Plug-ins gibt es maximal 3000 Euro.
Bei der Pressekonferenz forderte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) außerdem ein Aus für den CO2-Preis. „Wir müssen das Kalb CO2-Abgabe schlachten“, sagte Aiwanger. Söder unterstützt das Vorhaben. Ein „dauerhafter, sprunghafter Anstieg“ passe „weder in die Zeit noch in die Belastungssituation“, so Söder. Ab 2027 sollten auch Benzin, Heizöl und Erdgas in den Emissionshandel einbezogen werden, die EU will den Start aber bereits um ein Jahr verschieben.HÖSS