Berlin – Deutsche Zeitschriften- und Zeitungsverleger, Organisationen, Verbände und Oppositionsparteien protestieren gegen die geplanten Einschränkungen des Zugangs zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden – mittlerweile kommt auch Kritik aus der SPD und von den Grünen.
In einer Mitteilung des Medienverbands der freien Presse (MVFP) und des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) heißt es, die vorgesehenen Änderungen am sogenannten Informationsfreiheitsgesetz (IFG) würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen. „Gerade Zeitungen, Zeitschriften und digitale journalistische Angebote nutzen das IFG regelmäßig, um Missstände aufzudecken, Verwaltungsentscheidungen transparent zu machen und die demokratische Kontrolle öffentlicher Institutionen zu gewährleisten“.
Seit 2006 bietet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes, unabhängig davon, ob der Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann. So konnten etwa Informationen rund um die Corona-Maskenaffäre um den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingesehen sowie Informationen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten und Kontakte zu Lobbyisten offengelegt werden.