Die schwarz-rote Bundesregierung hat gerade einen Vorteil: Die unterschiedlichen Interessengruppen im Gesundheitswesen hangeln sich von einem Aufreger zum nächsten. Hat man sich vor wenigen Wochen noch über die Anpassungen bei der kostenfreien Mitversicherung für Ehepartner oder ein mögliches Ende der kostenlosen Hautkrebsscreenings echauffiert, ist das Top-Reizthema jetzt die Krankmeldung ab Tag eins. Während sich also allesamt an den zu erwartenden überfüllten Wartezimmern abarbeiten, nimmt das Gesetz für das Kassen-Sparpaket seine letzten Hürden – und Ministerin Nina Warken (CDU) ändert ganz nebenbei eine Reihe eigentlich bereits verkündeter Maßnahmen ab.
Warken hat die undankbare Aufgabe, jedes Einlenken beim Sparpaket so zu verteilen, dass sich die eine Gruppe nicht mehr belastet fühlt als die andere. So hat die CDU-Politikerin nach enormem Druck der Pharmalobby offenbar den geplanten dynamisierten Herstellerrabatt zurückgenommen. Die Expertengruppe hatte diese Maßnahme vorgeschlagen, um ab 2028 eigentlich jährlich eine Milliarde Euro einzusparen. Wenn Warken nun aber der Pharmaindustrie die Hand reicht, ist es nur logisch, dass sie auch auf die Beitragszahler zugeht. Nicht verwunderlich also, dass die künftigen Kassenbeiträge für Lebenspartner geringer ausfallen als geplant – und auch die Altersgrenze der Kinder, deren Elternteile kostenfrei mitversichert werden können, soll auf einmal zwölf statt sieben Jahre betragen. Standortsicherheit, soziale Familienpolitik: Das sind legitime Gründe. Der große Haken ist: In diesem Entwurf fehlen Union und SPD noch immer 2,5 Milliarden Euro, um das Sparziel für 2027 von 18,8 Milliarden Euro zu erreichen.
Das ist nicht nur Steilvorlage für neues internes Koalitions-Gerangel, sondern auch für Oppositions-Schelten. Und die Grünen sind bereits in den Startlöchern, da sie sich berechtigterweise von der rund 280-seitigen Änderung überrumpelt fühlen. Die Koalition muss sich also in ihrer ausgiebigen zweimonatigen Sommerpause schleunigst auf die Suche nach den fehlenden 2,5 Milliarden Euro machen.