Magdeburg – Am Samstag kam Sachsen-Anhalts AfD zu einem Parteitag in Magdeburg zusammen, dort wurde ein 100-Tage-Programm für die Landtagswahl am 6. September vorgestellt. Doch welche Punkte könnte eine AfD-Alleinregierung zeitnah überhaupt umsetzen?
Das geht schnell: Bei einem Regierungswechsel wird das Spitzenpersonal ausgetauscht – der Ministerpräsident bildet ein neues Kabinett. Üblich ist, dass die Minister neben einem Staatssekretär einige wenige Vertraute als Mitarbeiter in ihrem direkten Umfeld einstellen, etwa Büroleiter, persönliche Referenten und Pressesprecher. Das geht innerhalb von wenigen Wochen. Auch das Ziel, mindestens ein Ministerium zu streichen, könnte die AfD rasch erreichen. Das würde den Umzug von Abteilungen in andere Häuser nach sich ziehen, was aber dauern kann.
Den Rundfunkstaatsvertrag möchte die AfD ebenfalls rasch kündigen. Damit wäre die Rechtsgrundlage für den Mitteldeutschen Rundfunk gefährdet – welche Folgen das konkret in welcher zeitlichen Abfolge hat, ist offen.
Das könnte dauern: An Schulen und Hochschulen will die AfD einiges ändern. So sollen etwa die Lehrpläne für das Fach Geschichte überarbeitet werden – mehr Inhalte zum Deutschen Reich und zum 19. Jahrhundert sind das Ziel. Lehrpläne zu ändern, dauert seine Zeit. Auch mit Klagen ist zu rechnen.
Krippen und Kindergärten sowie die Mittagsverpflegung möchte die AfD ab dem ersten Kind kostenfrei anbieten. Das ist teuer, mehrere hundert Millionen Euro müssten dafür im Landeshaushalt aufgetrieben werden. Siegmund hat bereits eingeräumt, dass „nicht alles sofort umsetzbar“ sei.
Sachsen-Anhalt sucht nicht nur Lehrer, sondern in den nächsten Jahren auch neue Richter und Staatsanwälte, weil dort eine Ruhestandswelle bevorsteht. Hier könne das Justizministerium mit der Personalpolitik in den kommenden Jahren Weichen stellen, sagte der Landesvorsitzende des Richterbunds, Christian Löffler.
Das dürfte schwierig werden: Schwierig wäre ein größerer Austausch von Beamten und Angestellten in der Landesverwaltung, wie Siegmund ihn anstrebt. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte er. Gemeint sind auch Leitungsposten auf Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes. Das Magdeburger Finanzministerium verweist auf hohe Hürden. Eine Entlassung von Beamten ist kaum möglich, zudem haben sie bei Versetzungen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung – sie müssen entsprechend ihrer Qualifikationen eingesetzt werden. Auch bei der Versetzung von Angestellten muss die neue Tätigkeit der bisherigen gleichwertig sein.
Auch beim Druck auf die Justiz sind Experten skeptisch. Die AfD will etwa Richter ermutigen, Täter bei Gewaltverbrechen mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen. „Appelle kann man immer verkünden. Entscheidend ist, dass Richter an das Gesetz gebunden sind“, sagte der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth.
Ansonsten stehen Verschärfungen im Bereich Migration oben auf der Agenda. Viele Themen wie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder stärkere Kontrollen an den Außengrenzen könnte das Bundesland aber nicht selbst regeln.