Berlin/Hamburg – Als „Fehlleistung der Bundesregierung“ hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kritisiert. „Die hätten wir gern korrigiert“, sagte der SPD-Politiker. Tschentscher kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. „Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen“, sagte er. Grund sei eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der Regierung, die zum einen eine hohe Verschuldung vorsehe, ohne einen Plan für die Finanzierung der Kredite. Zum anderen mache man sich „mit Steuergeschenken aus der Gießkanne“ handlungsunfähig.
Auch von den Hausärzten kommt massive Kritik. „Wir werden jetzt massive Kürzungsprogramme in den Praxen fahren“, sagte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, im Deutschlandfunk. Er beklagte, durch die demografische Entwicklung und weitere geplante Reformen würden die Hausärzte mehr Menschen versorgen müssen. Andererseits stiegen die Kosten für Personal und Mieten sprunghaft. Es gebe genug Hausärzte, die mit 63 Jahren sagten: „Wenn das kommt, da habe ich die Schnauze voll.“
Und laut dem Präsidenten des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, drohe den Krankenhäusern 2027 zusätzliche Belastungen, obwohl die Landkreise und Städte schon heute Milliarden aufbringen müssten, um Kliniken vor der Insolvenz zu bewahren.
Grundsätzliche Rückendeckung bekommt Schwarz-Rot von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Endlich ist etwas passiert. Es ist aus meiner Sicht auch was Wichtiges passiert“, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Entscheidend sei nun, dass wirtschaftliches Wachstum entstehe.