CDU-Politiker Bareiß lebensgefährlich verletzt
Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß ist offenbar bei einem Autounfall lebensgefährlich verletzt worden. Wie die „Schwäbische Zeitung“ berichtet, musste der 51-Jährige notoperiert werden. Laut „Schwarzwälder Bote“ befindet sich Bareiß mittlerweile außer Lebensgefahr. Der Zusammenstoß zweier Autos ereignete sich am Sonntag auf der B27 bei Hechingen in Baden-Württemberg. Die Ursache ist unklar. Bareiß war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Bellevue: Steinmeier verteidigt hohe Kosten
Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohen Kosten für die Renovierung seines Amtssitzes, des Berliner Schlosses Bellevue, verteidigt. Ohne die Sanierung könne das Gebäude „in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden“, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Er wies darauf hin, dass der Bau 250 Jahre alt sei. Das ZDF bezifferte die Baukosten mit insgesamt rund einer Milliarde Euro.
Kontrollrat schlägt Praxistest für Gesetze vor
Berlin – Zu seinem anstehenden 20. Jubiläum wünscht sich der Nationale Normenkontrollrat (NKR) von der Bundesregierung mehr Zeit zur Prüfung von Vorschlägen aus den Ministerien und bessere Gesetze. Darunter versteht das unabhängige Beratergremium Gesetze, die für Unternehmen und Bürger leicht zu verstehen sind und keinen unnötigen bürokratischen Aufwand verursachen.
Söder verspricht: Minijobs bleiben
München – CSU-Parteichef Markus Söder ist sich in der Reform-Debatte sicher: „Die Minijobs bleiben“, wie er der „Augsburger Allgemeinen“ sagt. „Man kann darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden. Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden.“ Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat abzuschaffen, gehört zu den Vorschlägen für eine Rentenreform.
Wahl in Israel am 27. Oktober erwartet
Jerusalem – Der Termin für die Parlamentswahl in Israel steht nun fest. Gewählt wird am 27. Oktober, wie mehrere lokale Medien berichteten. Zuvor war ein früherer Termin im Gespräch. Laut aktuellen Meinungsumfragen ist fraglich, ob sich Benjamin Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels, erneut eine Mehrheit sichern kann.